Kritische Stellungnahme der Stadt Gotha zum Landesentwicklungsplan

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Rathaus Gotha. Bild: Joni / Pixabay

Die Stadt Gotha will eine kritische und ablehnende Haltung zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms vorlegen

Durch den Freistaat Thüringen ist geplant, dass zusätzlich zu den bestehenden Oberzentren in Thüringen:
Erfurt, Jena, Gera, weitere Oberzentren in Eisenach, dem ehemaligen Bezirk Suhl und in Nordhausen ausgewiesen werden. Dagegen wehren sich die Städte Gotha und Mühlhausen, aber auch andere Regionen in Thüringen. „Wir wollen nicht von Oberzentren eingekesselt werden, wenn zu erwarten ist, das zukünftig zurückgehende Finanzmittel des Landes auf die zentralen Orte konzentriert werden, dass hohe Bildungseinrichtungen und Bundesinstitute nur in Oberzentren angesiedelt werden, dass zum Beispiel auch ein gemeinsamer Klangkörper dann dem Oberzentrum zugeordnet wird und nicht dortbleibt, wo die Tradition und die größten Finanzanteile gezahlt werden. Gleichzeitig werden Oberzentren immer von der Landesentwicklung unter anderem bei der Ansiedelung neuer Arbeitsplätze und von Behörden bevorzugt”, so Oberbürgermeister Knut Kreuch.

Das Stadtoberhaupt bittet ebenso den Thüringer Landtag dieses Gesetz abzulehnen, denn Thüringens Größe gibt seiner Meinung nach mit Erfurt nur ein Oberzentrum her. „Wenn man es konkretisieren will, so müsste es Erfurt/Gotha sein, wie ich es schon vor einem Jahr angeregt habe. Man muss aufpassen, Strukturen kennen und erkennen, um frühzeitig Schaden von einer Stadt abzuwenden. Zeit für Experimente ist in der heutigen Zeit nicht gegeben”, so Knut Kreuch.

Gleichzeitig umfassen neue Landesplanungen auch die Energieflächen in Thüringen, dabei geht es um Wind- und Solarvorranggebiete. Durch den Bundesgesetzgeber sind bereits Flächen entlang von Autobahnen und zweigleisigen Bahnanlagen als bevorzugte Standorte ausgewiesen. „Wir fordern deshalb Eigentümer auf, behutsam und nachhaltig und nur in Absprache mit der Stadtverwaltung Gotha Maßnahmen auf diesen privilegierten Standorten einzuleiten. Wir sind keine Verhinderungsbehörde, aber gern wollen wir die Stadtentwicklung weiter so gestalten, dass optimale Bedingungen ohne, oder mit geringsten Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen“, so Kreuch weiter, der vor allem auch die Flächen in Sundhausen kritisch sieht, weil sie sehr nah an der Wohnbebauung liegen und damit die Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigen können.
An die Bürgerschaft, aber auch an Investoren geht deshalb der Aufruf des Oberbürgermeisters: „Gemeinsame Stadtentwicklung bedeutet unbedingt gemeinsame nachhaltige Flächenpolitik”.

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