Der Landkreis Gotha soll in diesem Jahr mit einer Millionensumme vom Land unterstützt werden. Die Abgeordnete Rosin aus dem Landkreis Gotha hat zusammen mit ihrer CDU-Fraktion im Thüringer Landtag und den Koalitionspartnern von BSW und SPD ein finanzielles Kraftpaket für die Dörfer, Gemeinden und Städte in Höhe von rund 155 Millionen Euro beschlossen.
Das Paket soll mit der Verabschiedung des Landeshaushalts Anfang April auf den Weg gebracht werden. Rosin: „Die Menschen erleben Politik zuallererst vor ihrer Haustür. Sie merken sofort, wenn die Laterne nicht mehr brennt, ein Schlagloch immer größer wird oder das Vereinsheim bröckelt. Wir stärken die Kommunen, damit genau das abgestellt werden kann.“ Dörfer, Gemeinden und Städte müssten stark und handlungsfähig sein, damit Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in Politik und Verwaltung hätten. „Gerade deshalb müssen unsere ländlichen Regionen gut ausgestattet sein, und zwar mit modernen Schulen, einer funktionierenden Infrastruktur, sozialen Angeboten und guter medizinischer Versorgung“, sagt Marion Rosin.
Das gelinge nur mit einer soliden finanziellen Unterstützung durch das Land. Konkret planen Rosin und die Fraktionen von CDU, BSW und SPD ein Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden. Das „Kleine Gemeinden Programm“ soll dabei mit 43,5 Millionen Euro ausgestattet werden. Außerdem geplant ist eine Sozialentlastungspauschale für die Landkreise in Höhe von 42 Millionen Euro, um die Verwaltungen bei den immer weiter steigenden Sozialkosten zu unterstützen. Neben einer kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 25 Millionen Euro haben sich die Verhandler auf die Feuerwehrpauschale mit 10 Millionen Euro, Projektförderungen für Schulen und Schulsporthallen, kommunale Sportanlagen sowie Mittel für den kommunalen Klimaschutz im Rahmen des Programms Klima Invest verständigt.
Sonderzuweisungen soll es darüber hinaus für kommunale Bäder geben, die damit bei den immer weiter steigenden Betriebskosten unterstützt werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro vorgesehen. Für das Top-Thema Gesundheit planen die Koalitionsfraktionen im Haushalt 20 Millionen Euro für einen sogenannten Krankenhaus-Transformationsfonds ein. Dieser soll in den nächsten Jahren mit bis zu 100 Millionen Euro gefüllt werden und die stationäre Versorgung in allen Landesteilen sichern. „Wichtig ist, dass die Kreise und Städte nicht in der Luft hängen und der Haushalt jetzt verabschiedet wird. Der Finanzbedarf ist durch gestiegene Ausgaben auch hier im Landkreis Gotha enorm, der Handlungsdruck entsprechend groß“, betont die Abgeordnete abschließend.
HINTERGRUND
Wenn Sie tiefer in das Paket für die Kommunen einsteigen möchten oder sich nur auf Teilaspekte beziehen möchten, finden Sie hier die Eckwerte, die darin hinterlegt sind:
– Kleine-Gemeinden-Programm: 43.400.000 €
– Sozialentlastungspauschale für Landkreise 42.000.000 €
– Kommunale Sonderinvestitionspauschale: 25.000.000 €
– Sonderzuweisung kommunale Bäder: 15.000.000 €
– Feuerwehrpauschale: 10.000.000 €
– Projektförderung Schulen und Schulsporthallen: 9.191.200 €
– Kommunale Sportanlagen: 6.600.000 €
– Zuweisungen Investitionen Feuerwehr: 1.000.000 €
– Klimainvest: 2.650.000 €
SUMME: 154.841.200 €
(Marion Rosin, Mitglied des Thüringer Landtags)
