Wirtschaftsministerium veröffentlicht Gutachten über Presseförderung – und sieht sich nicht zuständig
Berlin (red, 4. April). Eine Zustellförderung für Tageszeitungen wäre „wirtschaftlich sinnvoll“ und „rechtskonform“, sagt ein vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragtes Gutachten des Beratungsinstituts WIK Consult (wir berichteten).
Das Gutachten enthält auch Beispielrechnungen, die von möglichen Fördersummen zwischen 130 Mio. und 142 Mio Euro für das Jahr 2022 und 459 Mio. bis 495 Mio Euro für 2025 ausgehen.
Zur dpa sagt das Ministerium allerdings, für eine mögliche Bundesförderung der Presse habe das Haus „keine Zuständigkeit“. Die Studie sei am Ende der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben worden, weshalb man sich die Schlussfolgerungen nicht zu Eigen mache.
Aus dem Haus von Kulturstaatsministerin Claudia Roth heißt es, die Zuständigkeit in der Regierung werde derzeit geklärt. BDZV-Hauptgeschäftsführerin Sigrun Albert sieht in der Studie hingegen eine deutliche „Handlungsempfehlung“.
