Innenministerkonferenz in Berlin: Deutsche Umwelthilfe fordert böllerfreies Silvester und und entsprechende Änderung der Sprengstoffverordnung
Berlin/Gotha, 15. Juni). Anlässlich der Innenministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Überarbeitung der Sprengstoffverordnung für ein endgültiges und flächendeckendes Böllerverbot.
Nach Ansicht der DUH ließe sich das mit zwei Kürzungen in der ersten Verordnung des Sprengstoffgesetzes einfach umsetzen. Nach der Silvesternacht 2022/23 hatte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger den Handlungsbedarf erkannt und deswegen schon im Januar verkündet, eine entsprechende Gesetzesänderung auf dieser Innenministerkonferenz zu diskutieren. Vorab wurden alle Innenministerinnen und -minister von der DUH über die negativen Auswirkungen der privaten Böllerei für Menschen, Tiere und Umwelt informiert und aufgefordert, sich bei Bundesinnenministerin Faeser für die schnelle Überarbeitung der Sprengstoffverordnung einzusetzen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die Bundesinnenministerin hat letztes Jahr eine riesige Chance vertan, indem sie die Sprengstoffverordnung nicht schnell genug geändert hat, um Böller und Raketen nach einer durch Corona bedingten zweijährigen Pause ein für alle Mal zu verbieten. Das Resultat: Wir haben Silvester 2022/23 eine Nacht im Ausnahmezustand erlebt. Neben den tausenden Verletzungen und Bränden wurden Rettungskräfte sogar gezielt in Hinterhalte gelockt und mit Sprengstoff abgeschossen. Und warum? Weil wir das angeblich schon immer so gemacht haben. Von dieser Begründung müssen wir weg kommen. Es gibt de facto keine positiven Argumente, die für Pyrotechnik sprechen. Das machen wir heute auch nochmal allen Innenministerinnen und Innenministern der Länder klar, damit sie sich bei Frau Faeser für die Abschaffung von privatem Sprengstoffgebrauch einsetzen. Nur durch ein vollständiges Verbot gelingt es uns, dass durch Pyrotechnik nicht mehr tausende Menschen verletzt werden und giftige Schadstoffe die Luft verpesten, Millionen von Tieren panisch flüchten und tausende Tonnen Müll in die Umwelt gelangen.“
Hintergrund:
Die DUH fordert in einem von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützten Verbändebündnis ein endgültiges Verkaufsverbot von Silvesterkrachern und Feuerwerksraketen sowie ein bundesweites Anwendungsverbot. Dem Bündnis gehören weiterhin an: PETA Deutschland, das Deutsche Tierschutzbüro, VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, TASSO, das Jane Goodall Institut Deutschland, der Deutsche Tierschutzbund und der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Bremens Innensenator setzt sich für eine Novellierung der Sprengstoffverordnung zugunsten des Handlungsspielraums für Kommunen ein. Hamburgs Innensenator Andy Grote geht noch ein Schritt weiter und vertritt wie die DUH die Meinung, dass ein Verkaufs- und Anwendungsverbot pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 zu Silvester nur auf Bundesebene sinnvoll umgesetzt werden kann, da sonst ein „Flickenteppich“ erzeugt wird, der sich von der Polizei in der Regel nur schwer kontrollieren lässt.
