Dr. Bergner: „Volksbegehren im Endspurt“

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Foto: Ulleo/Pixabay

Volksbegehren im Endspurt: Die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens von Dr. Ute Bergner (MdL) und Andreas Schmidt läuft noch bis zum 27. Mai und ist somit im Endspurt.

Erfurt/Gotha (red, 15. Mai).Wünscht sich die Mehrheit der Bürger Neuwahlen, so können diese per Volksentscheid initiiert werden – während dies in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz bereits möglich ist, wird diese Rechtslage durch ein Volksbegehren aktuell auch in Thüringen angestrebt.

Initiatorin Dr. Ute Bergner beschreibt die Möglichkeit, Parlamente nicht nur zu wählen, sondern auch abwählen zu können, als „eine wichtige Säule zur Festigung der Demokratie, durch die wir Thüringer auch zwischen Wahlen ihre Stimmen erheben und als Souverän im Falle mehrheitlicher Unzufriedenheit eingreifen können“.

Damit das Volksbegehren erfolgreich ist und der Thüringer Landtag sich mit diesem Anliegen beschäftigt, sind innerhalb von vier Monaten die Unterschriften von zehn Prozent aller wahlberechtigten Thüringer erforderlich. Nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt am 23. Oktober 2022 und der Eröffnung der Landtagspräsidentin Birgit Pommer läuft das Volksbegehren seit dem 27. Januar 2023 und ist bereits in den letzten zwei Wochen der Sammlung angekommen.

Die Bekanntgabe der insgesamt erreichten Unterschriften erfolgt, sobald sämtliche Unterstützer und Unterstützerinnen des Volksbegehrens ihre gesammelten Formulare an Dr. Ute Bergner nach Ende des Sammlungszeitraums übergeben haben.

Anlass des Volksbegehrens:
Nach den Umständen der Kemmerich-Wahl wünschten sich 2021 67 % der Thüringer Neuwahlen (1). Diese waren durch Rot-Rot-Grün angedacht und versprochen, sind letzten Endes allerdings ausgeblieben. Daraufhin initiierten Dr. Ute Bergner und Andreas Schmidt das Volksbegehren, damit die Bürger diesen Wunsch künftig auch aus eigener Kraft umsetzen können.

1) https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/landtag-thueringen-neuwahl-entscheidung-100.html

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