Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren von Dr. Ute Bergner und Andreas Schmidt ist beendet. Sie strebten eine Verfassungsänderung in Thüringen an, durch die der Landtag künftig bei mehrheitlicher Unzufriedenheit per Volksentscheid abgewählt werden könnte und es zu Neuwahlen käme.
Laut Landtagsabgeordneter Dr. Ute Bergner standen die Ausgangsbedingungen gut. Einer INSA- Umfrage vom November 2022 zufolge sprachen sich 44 % der Befragten für die Verfassungsänderung aus, 23 % waren dagegen und der Rest unentschlossen. Darüber hinaus haben sich für das Volksbegehren zahlreiche hochmotivierte Unterstützer gefunden. Welche Erfahrungen wurden während der Unterschriftensammlung gemacht und mit welchen Schwierigkeiten wurden die Initiatoren und Unterstützer konfrontriert?
„Die größte Schwierigkeit bestand darin, das Volksbegehren bekannt machen“, so Dr. Ute Bergner. Ihr zufolge fand keine angemessene Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie die Leitmedien statt. Die Initiatoren stellten fest, dass erhebliche finanzielle Mittel nötig sind, um die Bürgerinnen und Bürger über ihre Möglichkeit zur politischen Teilhabe zu informieren.
Weitere Schwierigkeiten stellten die Angst davor, seine Meinung zu vertreten, sowie eine zunehmende Politikverdrossenheit dar. „Wir trafen auf viele Bürger, die das Volksbegehren zwar gut hießen, aber aus Angst vor negativen Konsequenzen sich davor fürchteten zu unterschreiben. Angefangen bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich um Repressalien am Arbeitsplatz sorgten bis hin zu Jägern, die den Entzug ihres Waffenscheins fürchteten. Sprüche wie: ‚Ich allein kann doch eh nichts ändern‘ hörten wir ständig und trafen auf viele Bürger, die nicht mehr daran glauben, dass man mit derartigen Aktionen etwas verändern kann“ so Dr. Ute Bergner.
Die Dialoge mit den Menschen waren laut Dr. Ute Bergner aber nicht nur von Resignation und Angst geprägt, sondern kennzeichneten sich auch durch positiven Zuspruch für das Volksbegehren. Dr. Ute Bergner hält fest: „Viele Menschen sehnen sich nach Veränderung. Besonders laut war hierbei der Wunsch nach mehr Mitspracherecht und mehr direkter Demokratie, wie die Daten des Thüringen Monitors 2022 bestätigen.“ Zum Abschluss richten die Initiatoren ihren herzlichen Dank an alle Unterstützer sowie Unterzeichner und widmen sich aktuell einer umfassenden Analyse des Volksbegehrens als Instrument unserer Demokratie.
