Erfurt/Friedrichroda (red,sb, 1. November). „Die im Landeshaushalt 2020 eingestellten zwei Mio. Euro werden auch im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, wenn das Enteignungsverfahren juristisch abgeschlossen ist“, informiert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay (siehe Landesdrucksache – PDF zum downloaden).
Der Parlamentarier war im Sommer mit einer Gruppe interessierter Menschen aus der Region vor Ort am Schloss Reinhardsbrunn, um sich bei einer Führung einen persönlichen Eindruck vom Zustand der Anlage zu machen.
Während des Termins wurden auch das zeitliche Verfahren zur Enteignung sowie die vom Land in Aussicht gestellten Mittel für eine erste Sanierung der Gebäude angesprochen. Zur Klärung der Fragestellungen hatte Bilay eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort liegt dem Abgeordneten nunmehr vor. Zwar sei mit Urteil des Landgerichtes Meiningen die Enteignung durch das Land Thüringen als rechtmäßig erklärt worden. „Allerdings haben die im Grundbuch eingetragenen Gläubiger gegen die Löschung ihrer Forderungen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Dieses juristische Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen“, unterstreicht der Parlamentarier Bilay.
Die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro könnten aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen auch in das Jahr 2021 übertragen und somit für erste Investitionen gesichert werden. Allerdings seien mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr erneut zwei Millionen Euro angemeldet worden. Sofern der Thüringer Landtag diese Mittelanmeldung nicht verändert und der Haushalt verabschiedet werde, könnten die Landesgelder unproblematisch bereitgestellt werden, sobald das Verfahren am Oberlandesgericht abgeschlossen sei. „Unabhängig davon, auf welchem Wege letztlich die dringend benötigten zwei Millionen Euro nach Reinhardsbrunn fließen, bleiben die Landesmittel gesichert. Das noch laufende Rechtsmittelverfahren betrachte ich als reine Formalität, welches hoffentlich zeitnah erfolgreich abgeschlossen werden kann“, erklärt abschließend Sascha Bilay.
„Oscar am Freitag“-TV hatte im August 2018 über die Ausgangssituation berichtet (Video).
