Hirte (MdB, CDU): „Schlingerkurs der Regierung beweist öffentliches Versagen“

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Foto: AG Gymnasium Melle, Wikimedia

Gotha (red, 7. April). Die Impfpflicht für alle ab 60 Jahren ist im Bundestag durchgefallen.

Als „nicht zielführend“ hatte der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den erneuten Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), eine Impfpflicht einzuführen, bezeichnet.

Zunächst hätte der Vorschlag des Ministers die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, dann ab 50 und nun ab 60 Jahren vor. „Mehr Zickzack ging nicht,“ so Hirte: „Zudem sind in dieser Altersgruppe über 90 % geimpft, sodass ein Impfzwang keinen Sinn ergibt. Es schien vielmehr so, als wollte Lauterbach eine Pflichtimpfung um jeden Preis durchsetzen, damit er gesichtswahrend aus seinem verfehlten Corona-Krisenmanagement aussteigen kann.“

Der Schlingerkurs des Gesundheitsministers, inklusive seiner 180-Grad-Wende zur freiwilligen Quarantäne, habe nicht nur im Parlament, sondern auch bei der Bevölkerung für Kopfschütteln gesorgt. Die körperliche Unversehrtheit und Integrität sei ein hohes Gut. Ein Eingriff in diese müsse geeignet, erforderlich und angemessen sein. Daran bestünden erhebliche Zweifel. Insbesondere zeichne sich nicht mehr eine Überlastung des Gesundheitssystems ab.

„Deshalb habe auch ich einer allgemeinen Impfpflicht nicht zugestimmt“, so Hirte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe als einzige Fraktion einen Antrag vorgelegt, der pauschale Regelungen vermeiden würde. Demnach solle ein Impfregister aufgebaut und eine Datengrundlage geschaffen werden, aufgrund der eine informierte Entscheidung getroffen werden könne. Erst damit könne gegebenenfalls ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt, also vom Bundestag je nach Pandemielage aktiviert werden. Dafür bestehe aber zurzeit keine hinreichende Rechtfertigung.

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