Kellner: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in der Praxis nicht umsetzbar“

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Gotha (red/jk, 5. Februar). Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner fordert die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen.

„Eine Impfpflicht für medizinisches Fachpersonal und den Rettungsdienst ist in der Praxis nicht umsetzbar. Das Betretungsverbot für nicht Geimpfte und Genesene würde die geimpften Mitarbeiter im Landkreis Gotha bis an die Belastungsgrenze bringen“, sagte Kellner.

Kellner habe die Landesregierung auffordert, sich im Bund für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen.

Überfordert durch die zahlreichen Einzelfall- und Ermessensentscheidungen würde auch das Gesundheitsamt im Landkreis Gotha. Kellner forderte die Landesregierung deshalb auf, dass auch andere staatliche Stelle auf Landesebene die Meldungen der Einrichtungen und Unternehmen zum Immunitätsnachweis ihrer Mitarbeiter entgegenzunehmen und bearbeiten. „Das erlaubt das Infektionsschutzgesetz“, so Kellner abschließend.
 

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