Landkreis (red/aw, 30. September). Ohne Neuverschuldung, mit höherer Investitionsquote als im Vorjahr und mit nur leicht gestiegenem Hebesatz der Kreisumlage wartet der Haushaltsplanentwurf des Landkreises Gotha für 2022 auf. Landrat Onno Eckert hat das Zahlenwerk gestern zur ersten Lesung dem Kreistag vorgestellt.
Der Haushalt 2022 hat ein Volumen von 190,6 Mio. Euro (+11,4 Mio. Euro zu 2021), von denen 174,8 Mio. auf den Verwaltungs- (+8,3 Mio. Euro) sowie 15,8 Mio. Euro (+3,1 Mio. Euro) auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Investitionen sind in Höhe von 15 Mio. Euro (+2,8 Mio. Euro) eingeplant und kommen vor allem Schulen sowie Kreisstraßen zugute.
Die Kreisumlage, die von den Städten und Gemeinden zur Sicherung des ungedeckten Finanzbedarfs erhoben wird, landet bei einem Hebesatz von 35,03 % (2021: 34,82 %); die Schulumlage bei 5,23 % (2021: 5,07 %).
Dass die Kommunen ihrem Landkreis im absoluten Betrag 2,205 Mio. Euro mehr überweisen sollen als im Vorjahr, liege im Anstieg ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit begründet. Die Umlagekraft, in die Steuereinnahmen sowie die Zuweisungen des Freistaates eingehen, wachse aufgrund der positiven wirtschaftlichen Lage seit Jahren kontinuierlich an. Auch im Pandemiejahr 2021 sei dieser Zuwachs zu verzeichnen; zudem haben die Steuerschätzer ihre Prognosen für die Zukunft nach oben justiert.
„Im vergangenen Jahr hat der Landkreis aus Solidarität mit den Gemeinden und angesichts der Unwägbarkeiten der Pandemie die Kommunen entlastet und den Hebesatz der Kreisumlage für 2021 gesenkt“, erinnert Landrat Onno Eckert an die Haushaltsdebatte im Herbst 2020.
Klar war damals sei aber auch gewesen: Die einmalige Absenkung des Hebesatzes könne kein Patentrezept für die kommenden Jahre sein. Neben erheblichen Investitionen in den Bildungs- und Infrastrukturbereich würden insbesondere Kostenanstiege in der allgemeinen Verwaltung, etwa bei der sozialen Sicherung oder der Daseinsfürsorge, zu Buche schlagen. „Deshalb sieht der Haushaltsentwurf für 2022 vor, dass sich der Landkreis wieder am Anstieg der gemeindlichen Umlagekraft beteiligt – und zwar so, dass vom Zuwachs auch noch mehr als die Hälfte bei den Städten und Gemeinden verbleibt“, kündigt Eckert an.
Ausgabentreiber des Verwaltungshaushaltes seien auch im kommenden Jahr der soziale Bereich, in dem die Hilfen zur Pflege und die Eingliederungshilfe mit einem Plus von 1,9 Mio. Euro zu Buche schlagen, sowie der öffentliche Nahverkehr, für den im Saldo 1,2 Mio. Euro mehr aufzuwenden sind. Anstiege verzeichneten zudem die Personalkosten und die Jugendhilfe.
Ein Wert von ziemlich genau 15 Mio. Euro steht für Investitionen an. So sollen große Maßnahmen wie die Komplexsanierung des Ernestinums weitergeführt und neue Vorhaben, beispielsweise die Einrichtung einer neuen Ausgabeküche am Gymnasium Gleichense Ohrdruf und der Umbau der Mensa am von-Bülow-Gymnasium Neudietendorf, beginnen. Die Kreisstraßen 13 (Hörselgau, Ortslage), 19 (Ortsdurchfahrt Hausen) und 27 (zwischen Uelleben und Emleben) sollen instandgesetzt werden.
Neue Kredite zur Finanzierung der Investitionen sieht der Haushaltsentwurf für 2022 nicht vor; im Gegenteil: Verbindlichkeiten aus den 1990er-Jahren werden weiterhin abgebaut, sodass der Landkreis zu Jahresende 2022 mit noch rund 20,5 Mio. Euro bei Kreditinstituten in der Kreide stehe.
Nach der Einbringung des Haushaltes beraten die Kreistagsmitglieder intensiv über das Zahlenwerk. Änderungen können in der Sitzung am 17. November eingearbeitet werden; der Beschluss zum Gesamtpaket nebst Finanzplanung bis 2025 steht für den 8. Dezember auf dem Plan.
