LINKE fordert vom Landrat zusätzliche Hilfen für Bedürftige

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Symbolfoto: Moritz 320/Pixabay

Landkreis (red, 17. Mai) DIE Linke im Landkreis fordert von Gothas Landrat, dass bedürftigen Bürgern mehr Geld zur Verfügung gestellt werden soll.

Sebastian Voigt. Foto: Bernd Seydel

Sebastian Vogt, der Sprecher des Kreisvorstands Gotha der Partei DIE LINKE, schreibt dazu: „Wir haben aktuell in Deutschland eine so hohe Inflation wie lange nicht. Als Folgen des Ukrainekriegs und der Sanktionen gegen Russland wird es auch zu einer deutlichen Steigerung der Energiekosten kommen und viele Menschen hart treffen. Die angedachten Maßnahmen der Bundesregierung (u. a. 300 Euro Energiepreispauschale, einmalig 200 Euro an Hartz IV-Bezieher, nur 20 Euro Kinderzuschlag für arme Familien) sind zu knapp bemessen.“

Student*innen und Rentner*innen würden erst einmal leer ausgehen und auch die ab Juli geplante Rentenerhöhung werde dies nicht kompensieren. Deshalb fordere der Kreisvorstand Gotha Landrat Onno Eckert auf, bereits jetzt Maßnahmen zur Vorsorge treffen.

Der Landkreis sei Träger der Sozialhilfe. Das Sozialgesetzbuch XII, § 73 (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) biete nach Ansicht der LINKEN die Rechtsgrundlage, auf Antrag einen einmaligen Zuschuss an Bedürftige auszureichen. Dazu müssten die Verwaltung mit den Fraktionen des Kreistages Kriterien erstellen und den finanziellen Rahmen bestimmen, so Voigt.

Es könne nicht gewartet werden, bis im Januar 2023 die Bürger z. B. mit Forderungen zu hohen Energienachzahlungen ein böses Erwachen erlebten.

Bedürftige sollten der Kreisverwaltung formlos ihre Situation schildern und unter Verweis auf die bestehende Möglichkeit des SGB XII einen Zuschuss beantragen. DIE LINKE biete dazu Unterstützung an.

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