Offener Brief der „Bürgerinitiative Lebensraum Apfelstädt“ an MP Ramelow

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Die Apfelstädt. Foto: Wikipedia/René Kretzler, CC BY-SA 3.0

Namens der „Bürgerinitiative Lebensraum Apfelstädt“ hat Initiator Rico Heinemann an den Thüringer Ministerpräsidenten einen „Offenen Brief“ unter der Überschrift „Wir fordern verantwortungsvolles Handeln der Politik für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen“ gesandt. „Oscar am Freitag“ dokumentiert den Wortlaut:

„Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,
in unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit offensichtlich immer noch gestört. Wir sehen uns einem thüringischen Umweltministerium gegenüber, dessen Demokratie- und Teilhabe-Verständnis auf die Wahrung von Partikularinteressen und der Erhaltung von Macht reduziert ist.

Demokratie birgt keine Gerechtigkeit, solange die politischen Entscheidungsträger sich ihrer Verantwortung für das Volk, uns, nicht bewusst sind. Aber für eben dieses Demokratieverständnis sind wir vor mehr als 30 Jahren auf die Straße gegangen. Geblieben sind davon erstarrte Strukturen, mangelnde Bürgernähe und ein fragwürdiges Selbstverständnis der Staatsverwaltung. Politik, die der Selbsterhaltung dient, fehlt das demokratische Grundverständnis und die Demut. Ernüchtert müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Nöte der Bürger die Staatsregierung und insbesondere das Thüringer Umweltministerium nicht interessieren. In einer Zeit wo die Gesellschaft vielfältigen Gefahren von Erosion ausgesetzt ist, fehlen uns Entscheidungsträger, denen wir vertrauen können und die sich mit unseren Befindlichkeiten auseinandersetzen. Wir vermissen einen Staat, in dem wir als Bürger willkommen sind und wir vermissen eine Politik, die uns tatsächlich meint.

Wir sind eine Bürgerinitiative „Lebensraum Apfelstädt,“ die sich für den Erhalt der Apfelstädtaue als unsere Lebensgrundlage einsetzt. Seit Jahrhunderten leben wir mit und an der Apfelstädt. Sie ist wichtige Lebensgrundlage und Teil unserer liebenswerten Heimat, sie ist ein Teil von uns. Seit Inbetriebnahme der in der Westringkaskade betriebenen Wasserkraftanlagen und des damit verbundenen geänderten Bewirtschaftungsregims der Talsperren Tambach-Dietharz und Schmalwasser wird die Apfelstädt über Monate trocken gelegt. Unsere Einwände wurden bislang nicht nur nicht gehört, sondern diskreditiert, abgetan und klein geredet und dass, obwohl die Folgen offensichtlich sind. Die Apfelstädt wird als natürlicher Lebensraum für Flora und Fauna über eine Länge von 34 km zerstört, eine sinnvolle Kompensation über den Speicher Wechmar ist nicht möglich. Damit ist eine ganze Region in Thüringen betroffen und die Auswirkungen sind bis in die Landeshauptstadt spürbar. Erste Häuser bekommen bereits Trockenrisse, Anlieger haben mit Wassereinbrüchen im Keller zu kämpfen. Das FFH-Gebiet der Apfelstädtaue ist in Gefahr.

Sind wir Ihnen keine verantwortungsvolle Politik wert, die uns auch meint? Seit Monaten wird der Thüringer Umweltministerin Siegesmund und deren Staatssekretär Möller Raum
gegeben, die Wasserkraftanlagen in der Westringkaskade zu rechtfertigen, obwohl bereits die Rechtsgrundlagen für deren Betrieb umstritten sind, obwohl sichtbar ist, dass der Apfelstädt das Wasser fehlt und obwohl sichtbar ist, dass das Niedrigwasser in der Apfelstädt nicht hauptsächlich dem Klimawandel geschuldet ist, sondern der Ableitung von Wasser in die Westringkaskade. Fallen wir hier den grünen Ambitionen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Opfer? Fällt die Apfelstädt und deren ganzer Lebensraum dem Koalitionsfrieden in Thüringen zum Opfer? Verliert die Staatsverwaltung mit der Art und Weise des Agierens nicht ihre Glaubwürdigkeit?
 
Wir fordern von Ihnen eine verantwortungsvolle Politik, die unsere Meinungen nicht diskreditiert, klein redet oder gar in Abrede stellt. Treffen Sie sachorientierte Entscheidungen, die nicht am Koalitionsfrieden und einzelpolitischen Ambitionen enden und sichern Sie rechtsstaatliche und transparente Verwaltungsverfahren. Wir werden die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen an und um die Apfelstädt nicht hinnehmen.
 
gez. Susann Kaiser gez. Rico Heinemann gez. Markus Kaufmann gez.Matthias Platz
für die Bürgerinitiative Lebensraum Apfelstädt“

Das „Thüringen-Journal“ berichtete am Sonnabend über das Thema (Filmbeitrag).

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