Steuerzahlerbund: „Ergebnisse der Regierungs-Haushaltsklausur enttäuschend“

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Foto: moerschy/Pixabay

Erfurt (red, 2. September). Der Bund der Steuerzahler Thüringen zeigt sich von den Ergebnissen der zweitägigen Haushaltsklausur der Landesregierung auf dem Schloss Ettersburg enttäuscht. „Es ist nicht gelungen, die überzogenen Forderungen der Ministerien einzuhegen“, so der Landesgeschäftsführer des BdSt Thüringen, Sven Ehling.

Nach wie vor wird ein Rekord-Finanzbedarf von 12,8 Milliarden Euro für das Jahr 2022 angemeldet. Damit wäre die Aufnahme neuer Schulden kaum zu vermeiden. Der Landesrechnungshof Thüringen war in seinem Jahresbericht 2021 davon ausgegangen, dass das erst im Jahr 2023 nötig sein würde, sollte der Freistaat sein Ausgabeverhalten nicht ändern.

Immerhin will Finanzministerin Heike Taubert (SPD) die geplanten Ausgaben bei 11,8 Milliarden Euro begrenzen und damit die Aufnahme neuer Schulden vermeiden. Das wäre gesetzlich auch nur möglich, wenn wie in der Corona-Krise eine Notlage vorliegen würde, so die Ministerin.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich kritisch, weil in den vergangenen Jahren eingeplante Gelder in dreistelliger Millionenhöhe gar nicht ausgegeben werden konnten und in die Rücklage geflossen sind. Immerhin scheint die Schaffung von rund 700 neuen Stellen im Landesdienst größtenteils vom Tisch zu sein.

Der Haushaltsentwurf soll Anfang Oktober vorgelegt werden. Ob es bis dahin gelingt, die Gespräche mit den Ministerinnen und Ministern erfolgreich zum Abschluss zu bringen und die notwendigen Stimmen von den Oppositionsparteien zu organisieren, scheint fraglich. „Wir hatten uns von der Klausurtagung mehr erwartet. Klarheit und konkrete Ansätze sind nicht dabei herausgekommen“, so Sven Ehling abschließend.

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