Erfurt/Gotha (red/fsch, 26. April). Die Besoldung in Thüringen sei in den unteren Besoldungsgruppen bis zur A 9 als Eingangsamt im gehobenen Dienst unzureichend, sagte die Sprecherin des Thüringer Beamtenbundes Nicole Siebert. Demnach seien davon mindestens 8.900 Personen und damit mehr als ein Viertel der Landes- und Kommunalbeamten betroffen.
Zu diesem Ergebnis sei der Thüringer Beamtenbund gekommen, nachdem er die Thüringer Besoldung anhand der Maßgaben überprüft habe, die das Bundesverfassungsgericht 2020 für die Richterbesoldung in Berlin festgesetzt hatte. Das Thüringer Finanzministerium habe dies ebenfalls eingeräumt.
„Die rot-rot-grüne Regierung muss nun zeigen, dass sie Verantwortung für den funktionierenden Rechtsstaat übernehmen kann“, so Nicole Siebert. Sie wies auch auf Folgen für die übrigen Besoldungsgruppen in Thüringen hin: „Bei einem so gravierenden Verstoß über die gesamten Besoldungsgruppen des mittleren und des Eingangsamtes des gehobenen Dienstes muss klar sein, dass die Grundbesoldung für alle Beamten anzuheben ist. „Es sei an der Zeit, gute Arbeit nicht nach Haushaltslage, sondern nach Wert zu schätzen. Der Staat braucht die besten Köpfe und die muss man auch bezahlen, damit sie kommen, so die Beamtenbunds-Vize.
Trotz eingeschränkter Personal- und Sachausstattung funktioniere der Beamtenapparat im Land. Gerade in Thüringen befänden sich viele Kollegen und Kolleginnen im Polizei- und Strafvollzugsdienst, an den Gerichten, den Finanzämtern, der Feuerwehr- und der Ordnungsverwaltung in der Besoldungsgruppe bis zur A 9. Für diese sei eine Alimentation an der Grenze zur sozialen Grundsicherung ein „no go“ für eine unabhängige rechtsstaatliche Verwaltung, so der Beamtenbund.
Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes, Frank Schönborn, kritisiert das Verhalten des für die Besoldung der Beamten zuständigen Thüringer Finanzministeriums in Bezug auf die Ankündigungen zu einer Veränderung der Besoldung: „Die Reaktion vonseiten des Finanzministeriums auf die Besoldungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist irritierend. Wir hätten nach den sehr deutlichen Worten in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – und der darauf folgenden Erkenntnis, dass dies auch für Thüringen gilt – erwartet, dass es dem Land zumindest unangenehm ist, seine Beamten jahrelang evident unzureichend besoldet zu haben.“
Das Land plant nach Ankündigung der Finanzministerin hingegen nur eine Anhebung der Kinderzuschläge. Der Beamtenbund sehe darin eine massive Ungleichbehandlung: „Aufgrund der deutlichen Unterschreitung des Abstands zu den Grundsicherungsleistungen in vielen Besoldungsgruppen wird unmissverständlich erkennbar, dass ein besoldungsrechtliches Strukturproblem vorliegt, das sich nicht allein durch eine Korrektur von kindbezogenen Anteilen im Familienzuschlag verfassungskonform und rechtssicher beheben lässt, da diese nicht versorgungsrelevant seien und auch nicht für kinderlose Beamte wirkten. „Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Mai 2020 dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis spätestens 1. Juli 2021 eingeräumt.“
Hintergrund:
Der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V. (tbb) ist der Dachverband für derzeit 34 Fachgewerkschaften, die insgesamt nahezu 25 Prozent der Beschäftigte und Beamten aus allen Bereichen des öffentlichen Diensts in Thüringen organisieren. Als einer der jüngeren Landesverbände im Deutschen Beamtenbund (dbb) wirkt er als Spitzenorganisation auf Landesebene bei der Ausgestaltung beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf Bundesebene über den dbb bei Tarifverhandlungen in den Bereichen TV-L und TVöD mit. Der Bundesdachverband dbb ist mit über 1,26 Millionen Mitgliedern die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor und ist damit eine der beiden Spitzenorganisationen für den öffentlichen Dienst in Deutschland.
Mehr unter www.thueringer-beamtenbund.de.
