Überraschend: Verfassungsschützer Kramer will nicht in den Bundestag

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Stephan Kramner 2010. Foto: Wolfram Schubert/Wikipedia

Gotha (red, 15. Mai). Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hat angekündigt, nicht für die SPD im Bundestags-Wahlkampf anzutreten. Er begründete dies u. a. damit, dass er sich „angesichts der aktuellen Gefahren- und Bedrohungslage“ lieber voll und ganz seiner beruflichen Tätigkeit widmen wolle.

Der 1968 in Siegen geborene Stephan Joachim Kramer ist seit 2015 in diesem Amt, war zuvor u. a. von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress.

Kramer hatte Mitte November 2020 angekündigt, dass er im Wahlkreis 192 Gotha-Ilmkreis antreten wolle. In einem MDR-Interview begründete er seinen überraschenden Schritt damals, Gotha sei die Wiege der deutschen Sozialdemokratie und diese Region müsse wieder mit einem direkt gewählten SPD-Abgeordneten im Bundestag vertreten sein.

Derzeit und seit 2009 ist Tankred Schipanski (CDU) der direkt gewählte Abgeordnete des betreffenden  Wahlkreises Gotha – Ilmkreis. Weitere direkt gewählte Bundestagsabgeordnete waren 1990 und 1994 Gerhard Päselt (CDU), 1998 Gerhard Neumann (SPD) sowie 2002 und 2005 Petra Heß (SPD).

Im April 2021 wurde Kramer dann zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 192 nominiert.

Erst am 12. Mai hatte Kramer dann erklärt, dass er während des Wahlkampfes sein Amt nicht ausüben wolle: „Ich werde ab 1. Juli bis zur Bundestagswahl in Urlaub gehen“, zitierten die Thüringer Tageszeitungen der „Funke Mediengruppe“ TA, TLZ und OTZ den Chef des Thüringer Verfassungsschutzes. Er wollte dafür seinen Erholung- und darüber hinaus unbezahlten Urlaub nehmen.

Nur drei Tag später der überraschende Rückzug.

Kramers Kandidatur war vor allem von der AfD kritisiert worden, weil er „die Verfolgung eines politischen Wettbewerbers seiner Partei betrieben“ habe, wie es Stefan Möller, der stellvertretende parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag im November 2020 sagte. Möller meinte auch, dass Kramer „sein Amt als Sprungbrett in den Bundestag“ missbrauche.

Stephan Brandner, der für die AfD im Bundestag sitzt, hatte jüngst Kramer vorgeworfen, dass die Beobachtung seiner Partei durch den Thüringer Verfassungsschutz ein „Wahlkampfmanöver“ des SPD-Kandidaten sei.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) sagte zum Rückzug Kramers, dass dies ein „Schritt zur Klarheit“ und ein starkes Zeichen sei, um Amt und anstehende Verfahren vor falschen Unterstellungen zu schützen.

Dieses Statement lässt offensichtlich erkennen, dass Kramers versuchter Ausflug in bundespolitische Gefilde durchaus differenziert von der Landesregierung gesehen wird. Georg Maier äußerte als Landeschef der SPD sein Bedauern über Kramers Rückzieher. ER – Kramer – habe seine bundespolitischen Ambitionen zugunsten der Erfüllung seiner Aufgaben im Amt in Thüringen zurückgestellt.

H&H Makler

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