Nach dem Vorentwurf für den Haushalt des Landkreises Gotha soll die von den Städten und Gemeinden im Landkreis erhobene Kreisumlage um mehr als 8 Mio. € steigen. Dazu schreibt die gemeinsame Kreistagsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
Für Stefan Schambach, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen, ist klar, dass seine Fraktion einem Haushalt, der eine Kreisumlageerhöhung in diesem Umfang vorsieht, nicht zustimmen kann.
„Nicht nur die Finanzlage des Kreises ist angespannt. Auch die Kassen vieler Städte und Gemeinden im Landkreis sind klamm. Kommt die Kreisumlage, wie im Haushaltsvorentwurf vorgesehen, droht die Schließung von Schwimmbädern und Jugendclubs. Die Förderung der Vereine durch die Kommunen ist genauso in Gefahr, wie die geplanten Investitionen der Städte und Gemeinden. Wir müssen deshalb die Belastungen zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen so gut austarieren, dass keiner auf der Strecke bleibt. Deshalb wird sich meine Fraktion auch in diesem Jahr für eine Begrenzung der Umlageerhöhung einsetzen“, so Schambach.
Nach Berechnungen der Fraktion auf Basis der im Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes festgelegten Umlagegrundlagen müssten die Stadt Gotha bei einer derartigen Erhöhung des Umlagebetrags fast 2,9 Mio. €, die Stadt Waltershausen 888.000 €, die Stadt Ohrdruf 432.000 €, die Stadt Friedrichroda 465.000 € und die Gemeinde Nesse-Apfelstädt 467.000 € mehr Kreisumlage zahlen, als im laufenden Jahr. Aber auch kleinere Gemeinden würden erheblich zusätzlich belastet. Georgenthal müsste 143.000 €, Dachwig 95.000 € und Tonna 144.000 € mehr an den an den Landkreis überweisen als 2012.
In einem an den Landrat gerichteten Schreiben fordern Sozialdemokraten und Grüne nun konkrete Einsparvorschläge des Landrates und der Verwaltung für den Verwaltungshaushalt des Kreises. Die Höhe der vorgesehenen Investitionen wird hingegen für notwendig und gerechtfertigt erachtet.
Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft von SPD und Grünen unterbreiten aber auch eigene Vorschläge, die in Summe eine deutliche Absenkung der Umlageerhöhung bewirken können, und bitten darum, diese Vorschläge in den zu erstellenden Haushaltsentwurf für 2013 einzuarbeiten.
So konnte in Erfahrung gebracht werden, dass im Jahr 2011 vom Bund erhaltene, jedoch nicht ausgegebene, Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch den Kreis nicht zurückgezahlt werden müssen. Damit kann nach Auffassung der Fraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen die eigens für eine etwaige Rückzahlung gebildete Sonderrücklage von mehr als 1 Mio. € im Jahr 2013 aufgelöst und im Haushalt vereinnahmt werden. SPD und Grüne plädieren zudem dafür, dass der Landkreis Gotha im Haushalt für 2013 – wie bereits im laufenden Haushaltsjahr – keine Nettotilgung von Krediten vorsieht.
Ein solcher Schritt könne die Kreisumlageerhöhung um weitere 1,9 Mio. € reduzieren. Wenn am Jahresende 2013 Geld im Haushalt übrig bleibe, könne – wie bereits im Jahr 2011 praktiziert – die Nettotilgung trotzdem vorgenommen werden.
Im Schreiben an den Landrat verweist die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen auch auf Veränderungen der Einnahmen des Kreises durch inzwischen vorgenommene Korrekturen am Finanzausgleichgesetzentwurf des Landes, die in den Haushaltsplanentwurf aufgenommen werden sollten.“
