Die SPD und die Grünen haben im Bundesrat mit ihrer Mehrheit eine Gesetzesinitiative für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchgesetzt. Kein Arbeitnehmer, unabhängig von Branche oder Region, soll weniger als diese Untergrenze verdienen. Petra Heß, Bundestagskandidatin für den Gotha/Ilmkreis, freut sich über die Initiative: „Das Ziel der SPD: Jede Arbeit, besonders die oftmals harte Beschäftigung im Niedriglohnsektor, muss gerecht honoriert werden, und jeder sollte von seinem Lohn leben können. Das ist ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft!“ so Heß.
In 20 Ländern der EU ist der Mindestlohn bereits Realität. So beträgt die einheitliche Lohnuntergrenze in Frankreich 9,43Eur, in Luxemburg sogar 10,83Eur. „Die derzeit geltende branchenabhängige ‚Lohnuntergrenze’ in Thüringen, und somit auch in Gotha, beträgt beispielsweise im Friseurhandwerk 3,18Eur. Und so sieht leider oft genug der Reallohn auch im Landkreis Gotha aus. Wer kann davon leben?“ fragt Petra Heß. Und sie bekräftigt: „Die Sozialdemokratie will keine Gesellschaft, in der man trotz 40 Stunden Arbeit pro Woche zum Amt muss um „aufzustocken“. Das muss ein Ende haben!“
Die Initiative folgt zwei Forderungen unserer Verfassung, die die Schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer Lohnpolitik scheinbar ignoriert: Das Eigentum verpflichtet und ein menschenwürdiges Leben garantiert werden soll, das Existenzangst ausschließt.
Die Hoffnung von Rot-Grün auf ein Mindestlohngesetz ist jedoch begrenzt. Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden im Gesetzgebungsverfahren zunächst an die Bundesregierung zur Stellungnahme weitergeleitet. Erst dann wird der Vorschlag in den Deutschen Bundestag eingebracht, und dieser hat das letzte Wort.
Die dortige Schwarz-gelbe Mehrheit kündigte jedoch bereits an, das Gesetz abzulehnen. Und das obwohl der ehemalige CDU-Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Ehrhard einmal das berühmte Zitat sagte: „Die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, nicht der Mensch der Wirtschaft.“
