Thema war das „Entschuldungskonzept der Stadt Jena“. Im Zeitraum 01.- 30.06.14 waren 15.000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger per Post zur Abstimmung aufgerufen. Parallel war die Online-Abstimmung möglich. Herr Prof. Dr. Haase und Herr Dipl.-Volkswirt Lautenschläger von der Ernst-Abbe-Fachhochschule Jena haben die Ergebnisse ausgewertet und am 01.09.14 öffentlich präsentiert. Insgesamt beteiligten sich 3.521 Bürger an der Abstimmung. Der Rücklauf per Post erreichte mit 3.042 (20%) einen hohen Wert. Die Möglichkeit zur Stimmabgabe über das Internet nutzten 479 Personen.
Im ersten Frageblock war gefragt, wie es mit dem Entschuldungskonzept der Stadt Jena weitergehen soll. Es gab dazu vier Antwortmöglichkeiten. Dabei sprach sich eine deutliche Mehrheit von ca. 57% für die Umsetzung des vom Stadtrat 2009 beschlossenen Entschuldungskonzepts (Entschuldung bis 2025) aus. An zweiter Stelle platzierte sich mit ca. einem Drittel der Stimmen die Option, die Entschuldung zu beschleunigen und bereits bis zum Jahre 2020 zu erreichen. Die Verlangsamung des Schuldenabbaus bis ins Jahr 2035 wählten nur ca. 7%. Mit nur ca. 1% der Stimmen wird die Option, die Entschuldung ganz aufzugeben, von den Bürgerinnen und Bürgern so gut wie ausgeschlossen.
Im zweiten Teil der Abstimmung waren mehrere Fragen hinsichtlich verschiedener Prämissen zu Kreditaufnahmen für Investitionen zu beantworten. Dabei stimmte eine große Mehrheit dagegen, das Neuverschuldungsverbot in der Hauptsatzung aufzuheben. Nur 3% sprachen sich in der repräsentativen Umfrage für diese Option aus. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte dafür, gewerbliche Investitionen, die ausreichende Erlöse bringen, durch Kredite zu finanzieren. Gut zwei Drittel der Befragten sprach sich zudem dafür aus, dass nötige Investitionen zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben durch Kredite finanziert werden dürfen.
„In welcher Höhe wären Sie bereit, persönlich finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen, um die Schulden der Stadt Jena schneller tilgen zu können?“ So lautete die Fragestellung im dritten Teil. Keine der drei vorgegebenen Antwortmöglichkeiten (0 €, 12 € pro Jahr oder 24 € pro Jahr) konnte eine klare Mehrheit erzielen, sondern jede erhielt ungefähr ein Drittel der Stimmen. In den meisten Punkten ist das Votum der Bürgerinnen und Bürger eindeutig ausgefallen. Die AG Bürgerhaushalt wird demnächst eine entsprechende Berichtsvorlage in den Stadtrat einbringen. Der Stadtrat ist nun in der Verantwortung, die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der ausführliche Bericht der beiden Wissenschaftler steht online unter: www.jena.de/buergerhaushalt
