Die Wahlplakate sind längst abgehängt und die Wahlversprechen von Rot-Rot-Grün vergessen. Der Oberbürgermeister versucht sich im Spagat zwischen Landes- und Kommunalpolitik. Das Ergebnis sind halbe Sachen. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Drängende Probleme wie die Sanierung der Rathausbrücke und der Multifunktionsarena mit oder ohne Bäume werden kopflos angegangen und der Bürgerwille komplett ignoriert.
„Vollmundig hat die regierende Dreierkoalition aus dem Rathaus in ihren Wahlprogrammen mehr Bürgerbeteiligung angekündigt. Bei der SPD ist zu lesen, `Wir werden Bürgerbeteiligung weiter fördern…insbesondere bei der Entwicklung und Entscheidungen zur ICE-City, der BUGA 20121 und der Multifunktionsarena einbeziehen`. Das hat wohl nicht geklappt, wie man bei dem geplanten Sanierungsvorhaben Nordhäuser Straße sieht“, betont die Kreisvorsitzende Marion Walsmann MdL.
Die Sanierung der Rathausbrücke mit geplanter Baumfällung erhitzt nicht nur die Gemüter, sondern wirft ein neues Licht auf die Wahlversprechen der Grünen.
„Die Grünen sind für die Umwelt und `…wollen auch mehr Bäume pflanzen und Erfurt noch grüner machen`(so das Programm), klappt auch nicht. Denn die Grünen hatten zunächst keine Einwände gegen die Fällung der Bäume im Rahmen der Sanierung der Rathausbrücke“, wundert sich Walsmann. „Erst nach öffentlichen Protesten vollzogen sie eine 180 Grad Wendung: Nach dem Motto, lieber spät als nie.“
Dass die Bürgerinnen und Bürger ihr demokratisches Recht zur Mitbestimmung einfordern und sehr wohl gebrochene Wahlversprechen erkennen, schlägt sich in den vielen neugegründeten Bürgerinitiativen nieder.
Diese Interessenvertretungen treffen sich am 28. Januar um 16.00 Uhr vor dem Rathaus. Die CDU Erfurt unterstützt diese Demonstration für mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Erfurterinnen und Erfurter.
V.i.S.d.P.
Sabine Volquardsen
Kreisgeschäftsführerin
