Nach Informationen in der letzten Finanzausschusssitzung wird die prekäre Haushaltslage der Landeshauptstadt Erfurt erneut deutlich. Der Haushalt 2015 ist noch nicht durch das Landesverwaltungsamt bestätigt und es sind schon jetzt gravierende Lücken zu verzeichnen.
Investitionen können nicht mehr getätigt werden. Einnahmen bleiben aus und Mehrausgaben insbesondere im Sozialbereich fallen zusätzlich an. Die CDU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert daher einen Nachtragshaushalt, weil es erhebliche Differenzen gegenüber den Planwerten gibt.
Allein 9,1 Mio. Euro für Baumaßnahmen können nicht abgerufen werden, was an der Verspätung des 2015er Haushaltes liegt. Die CDU-Fraktion hatte den Oberbürgermeister in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt rächt sich der verspätete Haushalt:
Dass viele Unternehmen gar keine Aufträge mehr annehmen, wird weiter zur Verschärfung der Lage beitragen. Stadtrat und Mitglied des Finanzausschusses Thomas Pfister stellte entsprechend fest: „Dringende notwendige Investitionen können deshalb nicht durchgeführt werden.“
Der Oberbürgermeister ist daher aufgefordert, bis zur Finanzausschusssitzung am 9. September entsprechende Maßnahmen vorzulegen. Pfistner erklärte dazu: „Die vorliegenden Informationen zur Haushaltsmisere sind nur der Gipfel des Eisberges. Das wird sich so bis Ende des Jahres hinziehen und weiter verschlechtern. Die Sonderrücklage zur BUGA 2021 in Höhe von 1,4 Mio. Euro ist ebenfalls in Gefahr, nicht erwirtschaftet zu werden. Der Oberbürgermeister muss diese Sonderrücklage sicher stellen.“
Mit einer Klärung der Haushaltslage könne nicht bis zum Herbst gewartet werden, wie es der Oberbürgermeister vorgeschlagen hatte. Seit 2012 wird keine allgemeine Rücklage mehr gebildet. Pfistner fordert außerdem, das Problem der Einnahmeausfälle insbesondere bei den Gebühren zur Chefsache zu machen und mit gezielten Maßnahmen dagegen anzugehen.
