In der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurden im Rahmen der 6. über- / außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2014 zahlreiche Minderausgaben/ Mittelstreichungen vorgenommen, um an anderer Stelle Haushaltslöcher zu stopfen. Die Ausschussvertreter der CDU haben gegen diese Vorlage gestimmt, weil einzelne Positionen nicht erläutert werden konnten und andere Kürzungen für die CDU nicht nachvollziehbar sind.
Dazu erklärte Stadtrat Thomas Pfistner: „Für uns ist u.a. die Streichung von 30.000 Euro beim Gewässerschutz nicht nachvollziehbar. Vor vier Wochen wurde noch im Stadtrat von allen Fraktionen die Notwendigkeit gesehen, in diesem Bereich mehr und nicht weniger Mittel bereitzustellen. Das ist nach Auffassung der CDU Schaufensterrhetorik im Stadtrat und Ignoranz der Probleme der Bürger durch Rot-Rot-Grün im zuständigen Ausschuss. Nach Aussage der Verwaltung wird dieser Betrag nicht benötigt! In einigen Ortsteilen hat es gerade erst erhebliche Wasserschäden gegeben.“
Nach Aussage der Verwaltung wurden außerdem von den zur Verfügung gestellten 818.000 Euro für Gewässerschutz erst ca. 290.000 Euro ausgegeben. Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, dass alle Gelder umgehend für die erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden.
Mit einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wollten die Vertreter im Finanzausschuss die Streichung der Mittel verhindern. Dieser Antrag wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Die CDU-Fraktion wird diese Problematik deshalb zum Thema in der nächsten Stadtratssitzung machen. Eine Stadtratsanfrage dazu liegt bereits vor.
„Gegenüber den Bürgern ist das ein falsches Signal. Sie erwarten zu Recht, dass umgehend Maßnahmen zum Hochwasserschutz eingeleitet werden“, sagte Pfistner abschließend.
