Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstagabend (27.01.2015) einen Antrag des Parlamentskreises Mittelstand beschlossen, der Nachbesserungen beim Mindestlohn durchsetzen will. „Für viele Menschen ist der Mindestlohn wichtig und richtig. Wir wollen ihn aber so umsetzen, dass für die Unternehmen nicht unnötig viel Bürokratie entsteht. Deshalb müssen wir beim Mindestlohn zügig nachbessern. Außerdem fordern wir, dass möglichst bald eine Evaluation der Regelungen vorgelegt wird“, so der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand ist. Hierüber werde die Union nun mit der SPD verhandeln.
Ein Kernpunkt des Antrags ist die Absenkung des Schwellenwerts, ab dem die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn greifen, konkret von 2.958 Euro auf 1.900 Euro. Außerdem soll die Dokumentationspflicht für geringfügig Beschäftigte entfallen, deren Arbeitsvertrag den Stundenlohn sowie die Arbeitszeit bereits festschreibt. Die Union drängt zudem darauf, dass die erste Überprüfung der Auswirkungen des Mindestlohns bereits im Sommer erfolgt.
