– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Drei großartige Ereignisse liegen hinter uns, seit wir uns zur letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause getroffen haben.
Wir erinnern uns, die Mitglieder des ehrenamtlichen Thüringer Landestrachtenverbandes haben unserer Stadt mit der 50. EUROPEADE ein unbezahlbares Geschenk gemacht. Fünf Tage lang hat sich unsere Stadt verwandelt, bekam ein europäisches Gesicht, das war Völkerverständigung in bestem Maße. Die Stadt Gotha hat diese Großveranstaltung mit einem Betrag von 50.000 € unterstützt, alle weiteren Kosten wurden von dem Verein getragen, auch das darf ich an dieser Stelle als Meisterleistung würdigen.
Von den 50.000 €, die wir dem Verein zur Durchführung der Veranstaltung gewährt haben, hat die Stadt Gotha bzw. haben ihre Unternehmen folgende Beträge erhalten:
• 1.002,00 € Anzeigen in städtischen Publikationen
• 6.153 € Rückerstattung Lohnkosten
• 2.849,73 € Druckkosten
• 1.040,56 € Straßensperrungen
• 572,71 € Gebühren für Genehmigungen
• 2.500 € für Schulen- und Turnhallennutzungen
• 2.145 € Ersatzpflanzung Buttermarkt Kastanie
• 5.712 € Miete für Stadthalle und Stadthallenplatz
• 5.503,75 € Miete und Aufbau für Markthütten
• 2.534,56 € Miete und Betriebskosten für Büronutzung
• 23.266,62€ für Straßenreinigungen und Müllentsorgung an die Stadtwirtschaft Gotha GmbH
• 24.637,46 € für Straßenreinigungen und Müllentsorgung an die Stadtwirtschaft Gotha GmbH
• 2.398,50 € für Sicherheitswachen der Feuerwehren
• 468,00 € für Kantinenversorgung der Helfer.
Damit hat der Verein mit 57.517,27 € sogar mehr Geld an die Stadt Gotha gezahlt, als ihm als Unterstützung gewährt wurde.
Dem Wunsch der Bürger, bald wieder ein so einzigartiges Festival nach Gotha zu holen, wovon sich viele, auch Entscheidungsträger nicht vorstellen konnten, welche gewaltige positive Wirkung es auf die Bürger und die Region haben wird, ist nicht so leicht zu entsprechen, denn ich denke, dass sich nicht so schnell wieder ein ehrenamtlicher Verein findet, der sich diese Last auf seine Schultern lädt. Wenn der Stadtrat es dieses Mal tut, wäre es vielleicht eine Initialzündung.
Denkmalschutz
Dem hohen Anspruch der Stadt Gotha im Denkmalschutz ist das Bundesbauministerium erstmals gerecht geworden, indem der Stadt Gotha für jahrzehntelangen Einsatz zur Erhaltung der aktiven Innenstadt die Auszeichnung im Bundeswettbewerb des Denkmalschutzes verliehen worden ist. Herzlichen Glückwunsch dem Team der Stadtplanung und Denkmalpflege unserer Stadt, aber auch den vielen privaten Bauherren, die sich der Erhaltung unserer Stadtsilhouette verpflichtet fühlen. Das Preisgeld von 12.000 € werden wir für die Erarbeitung unseres Stadtentwicklungskonzeptes „Gotha 2025 – der Lebensort Familie“ einsetzen.
Und drittens darf ich erwähnen, dass in dieser Woche der spektakuläre Fund einer Grabanlage aus der Zeit des Thüringer Königreichs bei Boilstädt vorgestellt worden ist. Diese bisher einmaligen Ausgrabungsergebnisse gestatten neue Erkenntnisse zur ersten Besiedlung Thüringens und legen vielleicht die Erkenntnis nahe, dass Gotha und sein Umland eben schon im 5. Jahrhundert unserer Zeitrechnung der bedeutende Ort in Thüringen war. Wir freuen uns deshalb auf eine Thüringer Landesausstellung 2020 zum Thema „Die Thüringer“, aber noch mehr auf die Landesausstellung 2015 „Die Cranachs in Gotha“.
Mehr kommunale Energie für Gotha
Mit den Beschlüssen des Stadtrates vom 28. August 2013 fand eine jahrelange Auseinandersetzung mit dem privaten Anteilseigner um die Zukunft der Energieversorgung in Gotha ein gutes Ende. Die Stadt Gotha ist aus der Einigung über die Energieversorgung gestärkt hervorgegangen, denn mit 70 % Anteilseigentum am neuen Stadtwerk Gotha, das aus Stadtwerke GmbH und Fernwärmestadtwerke GmbH besteht, konnte die Stadt Gotha ihre kommunalwirtschaftliche Basis verbreitern.
Die Sympathien der Bürger für das Stadtwerk wird sich in den nächsten Jahren durch attraktive Tarife, durch starke Wirtschaftspartnerschaften und ein angemessenes Sponsoring weiter vertiefen, wobei gesagt werden muss, verteilt wird nur, was auch verdient worden ist. Das neue Stadtwerk ist fester Bestandteil der kommunalen Wirtschaftsunternehmen.
Zensus 2012
Die Stadt Gotha hat gemeinsam mit weiteren Städten Thüringens Widerspruch gegen die Zensus-Erhebung eingelegt, weil in der Datenermittlung Fehler unterlaufen sind. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes hatte Gotha am 31.12.2011 genau 44.264 Einwohner, ein Jahr später verzeichnete Gotha 44.371 Einwohner, damit erstmals seit zwanzig Jahren ohne Eingemeindungen einen Einwohnerzuwachs von 127 Personen. Damit setzt sich der seit drei Jahren bestehende Trend mehr Zuzüge als Wegzüge dynamisch fort und beschert der Stadt Gotha den enorm wichtigen Plusfaktor. Zum Vergleich: Der Landkreis Gotha hat zwischen 2011 und 2012 610 Einwohner verloren.
Bürgerbegehren
Vor dem Verwaltungsgericht Weimar fand zum „Bürgerbegehren Altstadtgalerie“ ein erster Termin statt, in dem das Gericht keine Entscheidung traf. Das Gericht führte aber aus, sollte es zu einer positiven Entscheidung für die Antragsteller kommen, bedeutet dies nicht die Einführung eines Bürgerbegehrens, sondern, dass der im Stadtrat gefasste streitgegenständliche Beschluss der Selbstbegrenzung der Verkaufsfläche auf 15.900qm aufgehoben ist und der Investor damit eine größere Fläche bebauen könnte. Kurz gefasst kann gesagt werden, dass der Antrag zum Bürgerbegehren auf das Verfahren zum Bebauungsplan Gartenstraße/Moßlerstraße keine Auswirkungen hat.
Als Stadtverwaltung gehen wir aber trotzdem nicht leichtfertig mit Bürgerstimmen um, die heute übergebenen Unterschriftslisten werden von der Stadt Gotha als Hinweis gesehen, dass noch stärker informiert werden muss, dass noch mehr Prozesse erklärt werden sollten, dass 2.500 Bürger aus Gotha und aus Thüringen in dem Bau des Centers Gefahren sehen. Diese Ängste wollen wir nehmen, denn viele Menschen sehen den Centerbau als große Chance, die Einkaufsstadt Gotha wieder zu beleben. Ich weiß, hier prallen Meinungen aufeinander. Dass werden wir in den heutigen Abstimmungen noch erleben und es ist schwer Befürworter der einen Richtung von einem anderen Weg zu überzeugen.
Das Symposium Innenstadt, das von der Stadtverwaltung ins Leben gerufen wurde, soll zukünftig viermal im Jahr als Plattform dienen, sich zur Belebung der Innenstadt auszutauschen. Ich muss zugeben, mir sind Ideen und ihre Verwirklichung wichtiger als Geschäftsordnungen, aber ich gehe auch diesen Weg mit, der ohne Privat- und Einzelinitiative, ohne mehr überregionale Werbung für die Einkaufsstadt nicht möglich sein wird. Hier müssen Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung auf städtischer Seite mit Privatinitiative und ihren Vertretern auf der anderen Seite noch stärker konzentriert zusammen arbeiten. Das 2010 vorgelegte Stadtentwicklungskonzept „Gotha adelt“ ist sehr gut angelaufen, dürfte aber nach drei Jahren mit neuen Impulsen gefüllt werden. Ich habe die KulTourStadt Gotha GmbH mit ihrem Aufgabenfeld Stadtmarketing gebeten, in diesem Prozess die moderierende Rolle zu übernehmen.
IHK-Studie mit Platz 4 für Gotha
Erstens: Ich begrüße ausdrücklich die Erarbeitung solcher Studien und die Vergleiche zwischen den Städten. Zweitens: Ich wäre gern weiter vorn gelandet. Die Stadt Gotha ist in einem langsamen Aufwärtstrend, den sie leider aus eigener Kraft und ohne Unterstützung von außen stemmen muss. In Gotha sind alle Erfolge schwer erkämpft und uns leider nicht in den Schoß gefallen. Oft sind Entwicklungen auf 20 Jahre alte Probleme zurückzuführen und Wirtschaftsentwicklung braucht eine lange Epoche. Während die Werte der Studie insgesamt für Gotha und die Arbeit der Stadtverwaltung gut ausfielen, war besonders der Wert für die Gothaer Hotels für mich persönlich erschreckend. Im Bereich der Übernachtungen erreichten wir nur ein geringes Wachstum gegenüber dem Jahr 2000. Gerade bei den großen Investitionen in Kultur und Tourismus in den letzten Jahren durch die öffentliche Hand, ist es nicht befriedigend, wenn die Hotellerie der Stadt diesen Kurs nicht mitgeht und rückläufige Zahlen aufweist. Ich werde dazu mit den Unternehmen Gespräche führen, denn sowohl steigende Besucherzahlen in den kulturellen Einrichtungen, mehr Gästeführungen, aber auch die Ansiedlung von ENERCON, die nach eigenen Angaben im vergangen Jahr 5.800 Übernachtungen buchten, müssen doch positive Impulse haben.
Die Bauten des Barocken Universums Gotha
Die Farbanstriche am Perthes Forum machen deutlich, dass die Bauarbeiten zügig voran gehen. Im herzoglichen Museum sind die Bauarbeiter abgezogen und die Einbauten laufen auf Hochtouren, in einem ersten Pressegespräch konnten bereits erste Ergebnisse vorgestellt werden, die beachtlich sind. Am 19.10.2013 wird das Museum der Öffentlichkeit übergeben und mit einer langen Nacht der Museen werden alle Gothaerinnen und Gothaer die Möglichkeit erhalten ein Museum zu erkunden, das sie bisher noch nicht kannten und gleichzeitig zu erleben, welche Liga Gotha nun endlich wieder spielen darf. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass es der Stadtrat zu Gotha war, der mit dem Kauf des Perthes Forums Gotha alle nachfolgenden Entwicklungen erst ermöglichte und den Raum bot, dass Konzepte, die nur Ideen waren, auch verwirklicht werden konnten.
Das Stadt-Bad Gotha
Die Farbigkeit der Fliesen gibt dem Stadt-Bad Gotha bereits eine prickelnde Ausstrahlung und etwa 60 % aller Fliesenarbeiten sind bereits abgeschlossen. Die Saunabereiche und die historischen Räume sind in einmaliger Schönheit erkennbar, die Technik im Untergeschoss ist völlig angeschlossen und die Außenarbeiten lassen erkennen, welches prächtige Bauwerk uns in der Innenstadt einlädt. Probleme gab es in der Lieferung der Spinde durch ein Gothaer Unternehmen, die Spinde wurden zu klein geliefert. Deshalb erfolgten auf Kosten des Unternehmens ein kompletter Ausbau und eine Neufertigung der Schrankanlagen. Zu Bauverzögerungen kommt es durch diesen Ausfall nicht.
Winterpalais Gotha
Dunkle miefige Räume, Gestank der auf die Straße strömte, dass war das Winterpalais vor einigen Jahren, jetzt strahlt das Bauwerk am Rande der Orangerie, die Bauarbeiten laufen bestens, die ersten Möbel sind bestellt und wir können uns auf den Eröffnungstermin im März 2014 freuen, zu dem die Bibliothek eine Literaturwoche organisieren wird.
Verbesserung Wohnumfeld Gotha-West
Der Hauptausschuss hat in seiner letzten Sitzung den Auftrag zum Abriss der Wohnblöcke in der Lindemannstraße vergeben, damit verschwindet der letzte große Schandfleck in einem attraktiven Gothaer Wohngebiet. Mitte September werden die Baufahrzeuge anrücken und noch in diesem Jahr wird der erste Block beseitigt sein. Wir hoffen sehr, dass der von den Bürgern in den Wohnungen eingelagerte Müll nicht zu Sondermüllaktionen führt und uns durch ihr Handeln unverantwortliche Mehrkosten entstehen. Der Prozess der Wegnahme dieses Blockes ist ein langer, fast sechsjähriger Weg gewesen, in dem das Stadtplanungsamt Beharrlichkeit bewiesen hat und mit der Wohnstadt Thüringen zu guten Lösungen gekommen ist. In diesem Wohnquartier ist auch am Jugendtreff „Zelle“, ein neuer sehr geschmackvoller Kleinkinderspielplatz, der den Wünschen der Eltern entspricht und mit ihnen gemeinsam entwickelt wurde, im ersten Bauabschnitt entstanden. 39.000 € hat die Stadtverwaltung investiert und wird jetzt den 2. Bauabschnitt beginnen.
Gewerbegebiet Gotha-Süd
Der B-Plan Gotha-Süd wird von der LEG erarbeitet. Der Vertrag ist bereits abgeschlossen und die LEG hat mit der Erarbeitung begonnen. Als Bearbeitungszeitraum wird mit ca. 1 1/2 Jahren gerechnet werden müssen, weil auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss. Im Parallelverfahren muss auch der FNP geändert werden.
Der Stadtwald Gotha
Der grüne Gürtel rund um die Stadt Gotha wäre eine der schönsten Erholungsflächen, wenn nicht immer wieder unverantwortliche Bürger dort ihren Müll entsorgen würden bzw. den Bürgerturm beschädigten. Immer mehr Mitmenschen sind aber bereit sich hier ehrenamtlich einzubringen, so dass wieder zwei Bürger für ehrenamtliche Aufgaben der Waldbeobachtung gefunden wurden. Zurzeit werden 4,5 Hektar Wald neu aufgeforstet und die Stadt Gotha macht sich dabei besonders um die Weißtannenbestände des Kranbergs verdient, die die nördlichste Verbreitung dieser Baumart in Thüringen darstellen.
Leider ist die Idee, „ich pflanze einen Baum für die Zukunft“ zur Hochzeit oder Geburt eines Kindes oder ganz einfach zum Geburtstag etwas in Vergessenheit geraten, so dass ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern möchte, doch statt Sekt und Pralinen im Bauch, lieber einem Baum an der frischen Luft zu schenken und sich Jahrhunderte lang über Generationen daran zu erfreuen. Wenn jetzt der Herbst beginnt, beginnt auch die Zeit der Friedhofsbesuche. Ich möchte Sie deshalb ermutigen, sich schon frühzeitig zu Grabpatenschaften zu entschließen, denn nicht immer kann die Kulturstiftung Gotha, wie jetzt beim Bothmann-Grabmal die Wiederinstandsetzung finanzieren. Schön wäre es, wenn sich mehr Bürger fänden, die kleine erhaltenswerte Grabmale unter ihrem Schutzschirm stellen. Das Garten-, Park- und Friedhofsamt berät gerne.
20 Jahre Spielmobil
In diesem Jahr fuhr das Spielmobil der Stadt Gotha im 20. Jahr zu Einsätzen in Kindereinrichtungen, zu Veranstaltungen und zu Jugendeinrichtungen. In diesem Zusammenhang gilt unser Dank den Sponsoren. Dies ist zum einen die Fa. Steinbrück, die den Bus zur Verfügung stellt und Kosten für Sprit, Steuern, Versicherung und Reparaturen übernimmt. Darüber hinaus gilt der Dank dem Rotary-Club Gotha e. V., der sich im Jahr 2013 an den Personalkosten der Busfahrerin beteiligt. Durch deren Hilfe und die Unterstützung der Agentur für Arbeit fuhr das Spielmobil in den Sommermonaten der vergangenen 20 Jahre zu ca. 2.000 Einsätzen und brachte ca. 100.000 Kindern und Jugendlichen Spaß und Freude mit seinen vielfältigen Angeboten an Spiel- und Beschäftigungsmaterialien. Am 22.08.2013 wurden alle ehemaligen Mitarbeiter, ob ABM-Beschäftigte, Zivis oder FSJler, die während der 20 Jahre mit dem Spielmobil arbeiteten, in das KJZ „Big Palais“ eingeladen. In fröhlicher Runde bei Bratwurst und Kaffee wurde „Danke“ gesagt für die geleistete Arbeit und Erinnerungen an die vielen schönen Erlebnisse mit den Kindern und Jugendlichen wurden ausgetauscht.
Kurzmeldungen
Seit Schuljahresbeginn blitzen wir erfolgreich vor unseren Schulen, der Wochenmarkt der Stadt Gotha in der Innenstadt und am Coburger Platz wird immer stärker angenommen, zehn Straßen sind wegen Bauarbeiten gesperrt, der Untergrund Gothas, die Kasematten, erlebten eine Neueröffnung. 4.200 Bescheide der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung sind verschickt worden, an fünf Straßen gibt es Reparaturarbeiten, bisher sind 1.090 Baugenehmigungen erteilt und 15 Bauanzeigen entgegen genommen worden. Für die Beseitigung des „Erdfalls“ in der Kindleber Straße haben wir bisher rund 70.000 € aufgewendet und wir hoffen, dass wir in Kürze die Straße wieder öffnen können.
Zur bevorstehenden Bundestagswahl wünsche ich mir eine hohe Wahlbeteiligung, danke schon heute allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, dass sie einen Sonntag im Jahr der Demokratie schenken.
