Neues Kreistagsmitglied verpflichtet
Volker Aschenbach aus Dachwig rückt für Petra Heß, die ihr Mandat
aufgegeben hat, in die Fraktion SPD-Bündnis90-Grüne nach. Landrat Konrad
Gießmann verpflichtete den Dachwiger Bürgermeister zur gestrigen Sitzung.
Wieder keine Entscheidung zur Nahverkehrsgesellschaft
Abermals hat sich die Mehrheit der Kreistagsmitglieder einer Entscheidung
zur Zukunft des ÖPNV verweigert. Seit Jahresbeginn wird über die Gründung
einer Nahverkehrsgesellschaft (NVG) in den Ausschüssen und im Kreistag
ausführlich debattiert. Mit einer Mehrheit aus den Fraktionen von CDU-FDP
sowie SPD-Bündnis90/Grüne wurde gestern Abend ein SPD-Änderungsantrag
angenommen, der die Vorlage abermals in die Ausschüsse verweist, wo
vermeintlich noch offene Fragen zur Wirtschaftlichkeit erörtert werden
sollen. Derweil drängt die Zeit: Für eine gestaltende Planung des ÖPNV auf
der Straße müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um beim Auslaufen des
Betrauungsvertrages 2019 einen geordneten Übergang vollziehen zu können.
Hintergrund ist die Umsetzung von EU-Recht: Linienkonzessionen für den
Busverkehr als auch die Verkehrsleistungen selbst müssen künftig europaweit
ausgeschrieben werden, wofür verschiedene Fristen einzuhalten sind, deren
Laufzeit zum Teil bereits 2016 beginnt. Das soll die neu zu gründende NVG
leisten. Die bestehende Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) kommt
hierfür aufgrund ihrer Gesellschafterstruktur nicht in Frage. Da auch
Busunternehmen an der RVG beteiligt sind, vereint die Gesellschaft im
Ernstfall Bieter und Auftraggeber, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig
ist. Gegen die abermalige Vertagung des Themas stimmten Die Linke, die
Freien Wähler, einzelne CDU-Mitglieder sowie zwei fraktionslose
Kreistagsmitglieder.
Landkreis verbleibt im Regionalverbund
Der zur vorigen Sitzung emotional diskutierte Austritt aus dem
Regionalverbund Thüringer Wald ist jetzt vom Tisch. Mit 27 zu neun Stimmen
bei acht Enthaltungen votierte die Mehrheit der Kreistagsmitglieder für
einen Verbleib in dem Verein, der sich der touristischen Vermarktung des
Thüringer Waldes widmet. Hintergrund der Debatte war die vom Verbund
angekündigte Beitragserhöhung, die von jährlich 19.000 Euro auf 98.000 Euro
steigen sollte. Inzwischen liegt ein neues, aber noch nicht belastbares
Angebot über einen Beitragssatz von 54.000 Euro für den Landkreis Gotha
vor. Die Erhöhung des Beitragssatzes, wie auch immer sie ausfällt, geht zu
Lasten der Kreisumlage.
Weitere Themen
Einstimmig angenommen wurden ferner die Fortschreibung des Schulnetzplanes,
die mit der Übertragung der städtischen Myconiusschule als künftigen
Schulteil des Ernestinums notwendig wurde, ebenso wie der Jahresabschluss
des Kommunalen Abfallservices, die Bestellung des Wirtschaftsprüfers für
besagten Jahresabschluss, die Änderung des Rettungsdienstbereichsplanes,
die Einrichtung eines gemeinsamen Regionalbudgets mit dem Ilm-Kreis sowie
eine redaktionelle Änderung der Hauptsatzung des Landkreises.
Einstimmig bei einer Enthaltung wurde auch die Dreiviertelmillion Euro
Mehrausgaben beschlossen, die bis Jahresende für die Betreuung der
unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber notwendig wird.
Außer den acht Stimmen der einbringenden Fraktion Die Linke. fand der
Vorschlag, Kreistagssitzungen künftig per Live-Streaming ins Internet zu
übertragen, keinen Zuspruch. Ihren im Sommer gestellten Antrag auf die
Verbesserung von Lebens- und Unterbringungsbedingungen für Asylbewerber zog
Die Linke. zurück.
