Thüringens Kommunen schlagen Alarm. Die Finanzlage der Gemeinden, Städte und Landkreise nehme bedrohliche Ausmaße an, gleichzeitig bleibe die Landesregierung untätig, sagte der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, Michael Brychcy, am Dienstag in Erfurt.
Im Namen der kommunalen Spitzenverbände verlangte das Stadtoberhaupt von Waltershausen von der Landesregierung, den Kommunen 150 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen des Landes zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müsse die für 2016 geplante Überprüfung des Kommunalen Finanzausgleichs, der die Zuweisungen an die Kommunen regelt, sofort vorgenommen werden.
Erstmals Zwangsvollstreckungen
Nach Angaben Brychcys komme es in Thüringen erstmals zu Zwangsvollstreckungen von Landkreisen gegenüber den Städten und Gemeinden, die nicht mehr die Kreisumlage zahlen könnten. 122 der knapp 900 Thüringer Gemeinden seien noch ohne Haushalt für 2013. Etwa jede zweite Kommune müsse auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um den Etat auszugleichen. 200 Gemeinden hätten bereits alle Rücklagen aufgebraucht. Etwa jede dritte Gemeinde sei nicht mehr in der Lage, aufgenommene Kredite zu tilgen.
