Fraktionsausschluss und Strafanzeigen gegen Herrn Felix Elflein

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Zu den erfolgten Berichterstattungen über die parteiinternen Verfahren gegen Herrn Felix Elflein nehmen die CDU/FDP-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreisverband Gotha wie folgt Stellung:

Wie bereits veröffentlicht wurde gegen Herrn Felix Elflein durch den CDU-Kreisverband Gotha ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang beschloss die CDU/FDP-Kreistagsfraktion, Herrn Felix Elflein auch von seiner bezahlten Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer der CDU/FDP-Kreistagsfraktion Gotha bis zur abschließenden Klärung des Ausschlussverfahrens zu entbinden.

Bei der Kontrolle der durch Herrn Felix Elflein zu verantwortenden Geschäfte der CDU/FDP-Kreistagsfraktion sind dem Vorstand beträchtliche finanzielle Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis gelangt. Die Fraktion war gezwungen, um weiteren Schaden abzuwenden, gegen Herrn Felix Elflein Strafanzeige zu erstatten. Auch der CDU-Kreisvorstand Gotha wird sich dem anschließen und seinerseits bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Strafanzeige erstatten.

Weiterhin wurde einstimmig beschlossen, Herrn Felix Elflein mit sofortiger Wirkung aus der CDU/FDP-Kreistagsfraktion auszuschließen. Dieser Beschluss ist dem Kreistagsbüro im Landratsamt Gotha zugegangen. Das bereits initiierte Parteiausschlussverfahren wird um die neuen Sachverhalte erweitert.

Die einstimmige Entscheidung zum Fraktionsausschluss und die erstattete Strafanzeige tragen hoffentlich dazu bei, jeden Verdacht auszuräumen, diese Maßnahmen wären politischen Kalküls und dienen der „öffentlichen Demontage von Felix Elflein“. Ausschließlich belegbare Fakten und persönliches Fehlverhalten von Herrn Felix Elflein sind Grundlage der erfolgten Schritte. Durch den massiven innerparteilichen und wirtschaftlichen Schaden waren alternative Handlungsoptionen nicht vorhanden.

Sowohl der gesamte CDU-Kreisvorstand als auch die CDU/FDP-Kreistagsfraktion zeigten sich über die zu Tage getretenen Vergehen zutiefst erschüttert. Die langjährige Zusammenarbeit und das aufgebaute Vertrauen sind dadurch nachhaltig zerstört.

Aufgrund des laufenden staatsanwaltschaftlichen Verfahrens, um weitere Ermittlungen nicht zu gefährden und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Herrn Felix Elflein sollen weitergehende Details zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht werden.