Gemeinsame Erfolge unter schwarzer Flagge verkauft?

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Die Waltershäuser Stadtratsfraktionen SPD-Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und die Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben sind über die am 1. März veröffentlichte Bilanz des CDU-Fraktionsvorsitzenden irritiert. In einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Fraktionen heißt es: „Die CDU-Stadtratsfraktion sollte sich auf ihre Erfolge beschränken und nicht versuchen gemeinsam Erreichtes unter schwarzer Flagge zu verkaufen.“

Die grundhafte Erneuerung der Grundschule Ibenhain, Abriss der alten Wohnblöcke an der Gothaer Straße, die Errichtung des Ortsteilzentrums Wahlwinkel und die Fortsetzung der Sanierung auf dem Schloss Tenneberg seien reine Beschlussvorlagen des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung, die von allen Stadträten getragen wurden – aber keine Leistung der CDU. Laut Marco Wölk, dem Vorsitzenden der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen grenze Raus verhalten mindestens an Themen-Piraterie. Dem können BI-Fraktions-Chef Klaus Liemen und LINKE-Stadtrat Hans-Robert Fischer nur beipflichten: „Erfolgsmeldungen, die auf Kosten der Allgemeinheit gehen, sorgen nur für raue Töne.“