Gestern sprach sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung aus. Dazu erklärt der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Dieter Lauinger:
„Die Ziele der NPD sind mit einer freien, offenen Gesellschaft und unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Zu allem Überfluss finanziert sie sich dabei mindestens zur Hälfte aus Steuermitteln. Daher ist ein NPD-Verbot notwendig, um die widersinnige Situation zu beenden, dass der der Rechtsstaat seine Feinde finanziert.“
„Ein NPD-Verbot ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aber es soll niemand glauben, dass wir das Problem damit schon gelöst hätten. Kein Nazi-Schläger wird allein durch ein Verbot der NPD zum Demokraten, kein Ausländerfeind zum weltoffenen Bürger. Um rechtsextremes Gedankengut an den Rändern und auch in der Mitte unserer Gesellschaft wirksam und nachhaltig zu bekämpfen sind wir alle, ob in den Schulen, am Arbeitsplatz oder im Bekanntenkreis, immer wieder neu gefordert. Damit wir dabei Erfolg haben, müssen wir auch die Strukturen bekämpfen. Hier ist das Verbot der NPD ein wichtiger Baustein. Und mit dem eingezogenen Parteivermögen der NPD ließen sich auch Programme gegen Rechtsextremismus finanzieren“, erklärt der Landesprecher der Thüringer Grünen weiter.
„Trotz der internen Zwistigkeiten in der Bundesregierung ist gut, wenn neben dem Bundesrat auch die Bundesregierung einen Verbotsantrag einbringt. Allerdings müssen die Anträge absolut wasserdicht und intensiv geprüft sein, damit sie im Ergebnis auch erfolgreich sind“, erklärt Dieter Lauinger abschließend.
