Hausgemeinschaft Jonastal nicht mehr in Crawinkel ansässig

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Nach einem nunmehr rund zweijährigen Weg ist es gelungen, die Geltendmachung des im Februar 2012 ausgeübten Vorkaufsrechts zum Abschluss zu bringen. Dies bestätigte Bürgermeister Heinz Bley am 09.04.2014 in einer Pressekonferenz.

Das Vorkaufsrecht war durch die Gemeinde Crawinkel ausgeübt worden, nachdem bekannt wurde, was sich mit den Käufern und deren Vorstellungen zum Betrieb der Immobile für ein Problem abzeichnete. Bei den Käufern handelt es sich um gut vernetzte Mitglieder der rechtsextremen Szene, die begannen, die Immobilie unter dem Titel „Hausgemeinschaft Jonastal“ als Veranstaltungszentrum zu nutzen. So wurde bereits Anfang 2012 eine Konzertveranstaltung mit 107 Teilnehmern polizeilich aufgelöst.

Gegen das per Verwaltungsakt ausgeübte Vorkaufsrecht der Gemeinde hatten die Käufer Widerspruch eingelegt, welcher von der Widerspruchsbehörde, dem Landratsamt Gotha zurückgewiesen wurde. Gegen diesen ablehnenden Widerspruchsbescheid klagten die Käufer vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens kam es nun zu einem gerichtlichen Vergleich. Demnach verpflichtet sich die Gemeinde, die Kosten des Verfahrens und weitere Kosten zu tragen. Im Gegenzug nehmen die Käufer ihre Klage zurück. Infolgedessen tritt die Gemeinde mit allen Rechten und Pflichten in den Kaufvertrag ein. Dies hat zur Folge, dass die Verkäuferin nun von der Gemeinde den Kaufpreis ausgezahlt bekommen hat.

Für die Gemeinde Crawinkel ist der Kauf ein erheblicher finanzieller Aufwand, wie Heinz Bley auf der Pressekonferenz bestätigte: „155.000 Euro kostet der Kauf die Gemeinde insgesamt.“ Was den Bürgermeister dabei ärgert: „Davon entfallen allein 45.000 Euro auf Gebühren für Anwälte, Vorfälligkeitsentschädigungen von aufgenommenen Krediten und Verzugszinsen.“

Dennoch: Eine Alternative zum Kauf sieht der Bürgermeister nicht. Finanziert wurde der Kauf aus der Haushaltskasse. „Es ist für Crawinkel ein Glück, dass es finanziell dazu in der Lage ist, den Kauf selber zu stemmen“, erklärt Bürgermeister Bley.

Zum Abschluss des Verfahrens kommentiert der ehemalige Bürgermeister und Sprecher des Crawinkler Bürgerbündnisses für Demokratie Onno Eckert: „Ich bin froh, dass das unter großen Anstrengungen angeschobene Verfahren jetzt zu einem positiven Abschluss geführt werden konnte. Es zeigt, dass ein Zusammenwirken aller Akteure, also Gemeinde, Landkreis, Freistaat, Polizei und vor allem der Zivilgesellschaft, notwendig ist, um rechtsextrem-kriminelle Strukturen unter Druck zu setzen. Dass das Verfahren jetzt im Wege eines Vergleichs endet, ist hinsichtlich unklarer Verfahrensdauern sicherlich zu begrüßen.“

Auf die Frage, wie es mit dem Objekt nun weiter geht, sagt Bürgermeister Bley: „Ein Haus zu kaufen ist eine Sache, dieses Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, die sich für die Gemeinde auch rechnet, eine andere. Doch haben die Crawinkler schon eine Idee: „Ein Interkulturelles Zentrum mit angegliedertem Agrarmuseum könnte entstehen und der Bauhof kann ein neues Zuhause finden.“