Haushaltsplanentwurf für 2015 wird vorgestellt

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Für die neu und wieder gewählten Kreistagsmitglieder beginnt in der nächsten Sitzung am Mittwoch, 8. Oktober, die politische Arbeit im Detail. Landrat Konrad Gießmann präsentiert den Haushalts­planentwurf für 2015 und die Finanzplanung für die Folgejahre. Beide Zahlenwerke werden die Arbeit des Kreistages im Herbst prägen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr im Spohrsaal, Reinhardsbrunner Str. 23.

Haushaltsplanentwurf und Finanzplanung

Der über den Sommer erarbeitete Etatentwurf für 2015 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und sieht keine Neu­verschuldung vor. Allerdings wächst das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr an, vor allem bei den Aufwendungen für die laufende Verwaltung zu Lasten der Investitionen. „Diese Entwicklung ist ein klares Indiz dafür, dass auch unser Landkreis mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs schlechter gestellt wurde“, kommentiert Landrat Konrad Gießmann die Entwicklung. Ein Schicksal, das die Städte und Gemeinden teilen. Konkret muss der Landkreis Gotha voraussichtlich auf mehr als eine Million Euro bei den Landeszuweisungen verzichten, während gleichzeitig die Ausgaben etwa im Sozialhilfebereich oder in der Jugendhilfe ansteigen. Auch für die Unterhaltung der teils auf Verschleiß gefahrenen eigenen Grundstücke und Liegenschaften muss 2015 mehr Geld in die Hand genommen werden als bisher. Alle freiwilligen Leistungen, vom Zuschuss zur Thüringen Philharmonie über die Sport- und Kulturförderung bis hin zur Finanzierung der Kreismusikschule Louis Spohr, bleiben im Entwurf mit einem Volumen von 2,3 Mio. Euro auf Vorjahresniveau erhalten. Um die Kreisumlage – jenen Betrag, den Städte und Gemeinden anteilig zu ihrer Leistungsfähigkeit an den Landkreis entrichten – im erträglichen Bereich zu halten, sinkt allerdings der für Investitionen zur Verfügung stehende Spielraum: Neben der Fortsetzung begonnener Maßnahmen wie der Komplexsanierung der Grundschule Schönau v. d. W. oder des Sporthallenbaus an der Gewerblich-Technischen Berufsschule sowie bereits gebundener Mittel für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs für die Stützpunktfeuerwehr in Ohrdruf bleibt kaum Luft für den Beginn neuer Großprojekte.

Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs diskutieren die Kreistagsmitglieder das Zahlenwerk Anfang November in den Fachausschüssen und arbeiten zur Sitzung am 12. November etwaige Änderungsanträge ein. Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2015 ist am 3. Dezember geplant.

Gebührensatzung für die Rechnungsprüfung

Nach umfangreichen Debatten im Kreisausschuss kehrt die Beschlussvorlage zur Gebührenpflicht für die Rechnungsprüfung abermals in den Kreistag zurück. Seit März wurde diskutiert, ob und in welcher Höhe die kreisangehörigen Städte und Gemeinden künftig Gebühren entrichten sollen, wenn sie ihre Buch- und Haushalts­führung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises kontrollieren lassen. Die Notwendigkeit, Gebühren zu erheben, resultiert aus der Änderung der Thüringer Kommunalordnung im vergangenen Jahr. Dem Kreistag liegt eine Gebührensatzung vor, die sich an den tatsächlichen Personal- und Sachkosten orientiert und einen Verrechnungsstundensatz von 50 Euro als Maßstab anlegt.

Außerplanmäßige Mittel für Straßeninstandsetzung

Seit Ende August ist die Kreisstraße 14 zwischen Friedrichroda und dessen Ortsteil Ernstroda nur einspurig befahrbar. Unterhalb der Straße ist der Boden auf rund 100 Metern weggerutscht in Richtung des Schilfwasser-Bachs. Die Strecke ist seither an der besagten Stelle halbseitig gesperrt, um dem schwindenden Unterbau keine weiteren Belastungen zuzumuten. Nach umfangreichen Unter­suchungen steht nun fest: Für die Hangsicherung werden rund 520.000 Euro benötigt. Nach Rücksprache mit dem Straßenbauamt Mittelthüringen können kurzfristig 350.000 Euro Fördermittel hierfür bereitgestellt werden. Sofern der Kreistag grünes Licht gibt, kann die Instandsetzung in Kürze ausgeschrieben und in Auftrag gegeben werden.

Weitere Themen

Darüber hinaus befinden die Kreistagsmitglieder über eine Ergänzung des Sportstättenrahmenleitplans, von der Landgemeinde Hörsel erbeten wird. Hierin soll die beabsichtigte Sanierung des Sportplatzes Mechterstädt Eingang finden. Die Berücksichtigung im Leitplan ist für die Kommunen wesentlich, da sie ein Kriterium für das Einwerben von Fördermitteln darstellt. Ferner richtet das Gremium seinen Blick abermals auf 2015, wenn es gilt, 25 Jahre kommunaler Partnerschaft zwischen dem hessischen Main-Kinzig-Kreis und dem Landkreis Gotha würdig zu begehen. Der Landrat legt hierzu ein Veranstaltungskonzept vor.

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