Sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
meine Damen und Herren,
„Auf der Zielgraden ist man gefordert, noch mal das allerletzte aus sich herauszuholen“
Zitat des Tages von Joachim Fuchsberger, dem Geburtstagskind des Tages
Heute auf den Tag, vor 30 Jahren begann die Veränderung dieser Welt, denn das Zentralkomitee der KPdSU wählte sein jüngstes Mitglied, Michael Gorbatschow zum neuen Generalsekretär. Es begann eine Epoche in der Geschichte dieser Welt, für die besonders wir Deutschen besonders dankbar sein dürfen. Denn auch wenn es noch keiner damals wusste, es begann der Weg, den Willy Brandt mit den Worten umschrieb „es wächst zusammen, was zusammen gehört“. Ich finde es ist wichtig, sich immer wieder solcher Tage zu erinnern und Schlussfolgerungen für heute zu ziehen.
Vor wenigen Tagen ist eine neunköpfige Delegation der Stadt Gotha aus dem äthiopischen Adwa zurückgekehrt. Ich glaube, wir alle haben große Dankbarkeit empfunden für die Herzlichkeit und Bescheidenheit, mit der man uns aufnahm, für die Menschlichkeit, mit der man uns begegnete und ich glaube wir alle waren dankbar, dass wir in Deutschland leben dürfen.
Peter und Sascha werden uns nachher ausführlich berichten, dafür schon im vorab herzlichen Dank. Nur zwei kleine Anmerkungen von mir: Wir waren in einem äthiopischen Krankenhaus. Danke, dass es das deutsche Gesundheitssystem gibt, auf das viele so schimpfen! Wir waren in einem Waisenhaus, danke, das es die deutsche Sozialgesetzgebung gibt, auf die ebenso viele schimpfen! Und gut, das ich dies mit eigenen Augen sehen durfte!
Meine persönliche Meinung und die Erfahrungen in Äthiopien dazu sagen mir, es wäre gut, wenn unsere Stadt mit den tiefsten historischen Wurzeln zum afrikanischen Kontinent, sich zu einer Städtepartnerschaft, besonders zu menschlichen und sozialen Projekte in Adwa bekennen würde.
Wirtschaftliches Gotha
In der Gleichenstraße findet derzeit eine bedeutende Neuansiedelung statt. Auf dem Gelände der ehemaligen Melitoration (GMT) hat das Unternehmen STE Spezialtransporte Thüringen GmbH eine Fläche von 32.000qm erworben, um eine Firmenstandort zu errichten. STE führt Spezialtransporte für die Firma ENERCON durch und hat am Standort 55 Mitarbeiter. Wir sagen dem neuen Unternehmen herzlich willkommen. Im Gewerbegebiet Gotha-Süd hat die Firma NAGEL Transporte mit der Erweiterung ihres Standortes durch Bau einer neuen Lagerhalle begonnen.
Integriertes Stadtentwicklungskonzept „Gotha 2030+“
Am Montag, dem 30. März 2015, 17 Uhr findet das nächste Bürgerforum zum Stadtentwicklungskonzept „Gotha 2030+“ statt. Danke allen Bürgern, die sich bisher eingebracht haben und herzliche Einladung, auch auf den letzten Metern das Projekt durch Ideen und aktive Teilnahme zu unterstützen.
Integrierter Verkehrsentwicklungsplan „Gotha 2030+“
Neben dem Stadtentwicklungskonzept haben wir die Diskussion zu einem Verkehrsentwicklungskonzept „Gotha 2030+“ angestoßen. Gotha ist bereits durch Studien gut versorgt und nach einer heftigen Diskussion in der OT-Versammlung Siebleben zu den Themen einer Umgehungsstraße hat sich gezeigt, wie sehr Bürger sich durch das hohe Verkehrsaufkommen vor ihrer Haustüre und in der Sicherheit der Fahrwege beeinträchtigt fühlen.
Die ersten Studien der Verkehrszählung sprechen ein anderes Bild, demnach ist der Verkehr in Gotha seit 2002 um 31% zurückgegangen. Ich habe eine klare Ursachenuntersuchung gefordert, wie es zu dieser Feststellung kommt, denn der vom Bürger „gefühlte Verkehr“ hat spürbar zugenommen. Die Analyse zeigt von allen Verkehrsteilnehmern kommen 36% wegen der Arbeit mit dem Auto nach Gotha, 3% wegen der Ausbildung, 8% des Einkaufs wegen, 5% zur Freizeitgestaltung, 7% sind gewerbliche Fahrten, 12% machen keine Angaben und 28% aller Fahrten sind Gothaer Bürger innerstädtisch auf dem Weg zwischen Arbeit und Wohnung bzw. Wohnung und Einkauf. In Gotha wurden täglich 72.878 Autofahrten gezählt, davon sind nur 5.265 Fahrten dem Durchgangsverkehr zuzuschreiben, 92% aller Autofahrten, das sind 67.000 Fahrten sind Quell- und Zielverkehr, somit Autofahrten innerhalb der Stadt von Bürgern.
Die Europakreuzung wird täglich von 37.518 Fahrzeugen passiert, mit 26.617 Fahrzeugen folgen die Stielerstraße/Fichtestraße, 24.285 Fahrzeuge passieren die Gleichenstraße, genauso viele Fahrzeuge fahren am Bertha-von-Suttner-Platz. Im Vergleich dazu 1.722 Fahrzeuge passieren täglich die Augustinerstraße. Ein spannendes Thema, gerade wenn man bedenkt, dass wir nebenbei auch Radwege entwickeln wollen.
Lebendige Innenstadt
Zur lebendigen Innenstadt gehören nicht nur die verkaufsoffenen Sonntage, sondern auch eine Vielzahl von Maßnahmen, die Menschen an den Entwicklungsort Innenstadt binden. In Kürze stehen wieder Verkäufe von Wohngrundstücken an um die letzten Baulücken der Schwabhäuserstraße zu schließen. In privater Initiative entsteht das Wohnzentrum „Margarethenblick“ in der Mönchelsstraße und ich bin optimistisch, dass wir in diesem Jahr auch noch den Spatenstich zum „Hotel Luise“ am Schlossberg durchführen können. Mit diesem Bauprojekt wird wiederum eine im Jahre 1944 durch einen Bombenangriff des II. Weltkrieges geschaffene Baulücke nach 70 Jahren Parkplatznutzung durch einen Baukörper geschlossen. Der Parkplatz am Winterpalais ist in die Bauarbeiten eingestiegen, es entstehen 38 neue Parkplätze und 23 neue Bäume werden hier gepflanzt. Die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten wird die alte Sandsteinmauer auf ihre Kosten restaurieren, wir hoffen, dass die Baumaßnahme schnellstens durchgeführt wird und nicht nach Fertigstellung des Parkplatzes dessen Ansehen beeinträchtigt. Mit der Eröffnung der Wochenmarktsaison 2015 konnten wieder 35 Händler ihre Stammplätze einnehmen, sie kommen aus Gotha, Thüringen und Hessen, auch dies ist wichtig, um die Innenstadt mit Menschen zu füllen.
Wohnungsförderung wird geprüft
Gemäß Thüringer Wohnraumfördergesetz werden zurzeit in Gotha 679 Wohnungen geprüft, ob die Förderbedingungen nach dem Gesetz eingehalten worden sind, alle Vermieter und die Ordnungsbehörde arbeiten in diesem Verfahren vertrauensvoll zusammen.
Subbotnik 2015
Der zentrale Subbotnik Gotha 2015 wird am 18. April 2015 stattfinden, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung werden dabei ihr Augenmerk der Reinigung des Volksparkes widmen, mit dabei sind die Kleingärtner der dortigen Anlagen, die Kindertagesstätte, das Fanfaren- und Showorchester. Alle Bürgers sind herzlich eingeladen an diesem Wochenende im Rahmen des Gotha-Subbotniks öffentliche Flächen zu säubern. Vorbildlich dabei die Firma Avery Dennisson die sich bereit erklärt hat, mit allen Mitarbeitern den Bürgerpark im Gewerbegebiet zu säubern, wo in Kürze auch wieder der Feldahorn, der „Baum des Jahres 2015“, gepflanzt werden wird.
Frühlingsblüten aus 5.800 Zwiebeln werden in Kürze die Wasserkunst und den Bertha-von-Suttner-Platz verschönern.
Unterrichtstage in der Verwaltung
Bereits zum fünften Male werden vom 10. März bis 29. April an vier Tagen die Berufe in der Stadtverwaltung den Schülern der Gothaer Regelschulen vorgestellt, um ihnen die Möglichkeiten einer Berufswahl zu erleichtern.
Gedenken zum 70. Jahrestag
Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der 1991 Gotha besuchte, hat in einer wegweisenden Rede im Jahre 1985 als erster westdeutscher Politiker den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung des deutschen Volkes“ bezeichnet. Wir Gothaerinnen und Gothaer werden auch in diesem Jahr wieder an mehreren Gedenktagen unsere Dankbarkeit gegenüber den Alliierten zum Ausdruck bringen.
Die zentrale Gedenkveranstaltung der Stadt Gotha zum Tag der Befreiung Gothas findet am Freitag, dem 3. April 2015 an dem Ort statt, der von dem Bomben des II. Weltkrieges schwer beschädigt und durch die Gothaerinnen und Gothaer wieder aufgebaut worden ist – der Margarethenkirche. In einem Gedenkkonzert erinnern wir im Beisein der Nichte von Josef Ritter von Gadolla, Frau Helma Doris Leinich und ihrer Familie sowie von Prof. Johann Trummer, der sich wie kein Zweiter um die Rehabilitierung und Ehrung Gadollas in Österreich Verdienste erworben hat. Josef Ritter von Gadolla wird durch eine stille Kranzniederlegung am Denkmal am 5. 4. 2015 geehrt.
Zu den Ehrungen in Graz am 10.04.2015 und der Erhebung eines „Gadollaplatzes“ im Herzen der Stadt, werde ich den Dank der Stadt Gotha persönlich aussprechen. Am 8. Mai 2015 gedenken wir mit einer Kranzniederlegung am Denkmal für die russischen Soldaten dem Ende des II. Weltkriegs vor 70 Jahren und ermahnen die Völker der Welt alle Konflikte friedlich zu lösen.
„Perthes räumt ein und Cranach kommt“
Alle Mieter sind fleißig am Einräumen im PERTHESFORUM Gotha, das Thüringische Staatsarchiv hat heute nach 371 Jahren das Schloss Friedenstein verlassen, 200 LKW-Ladungen mit 10 Kilometer Akten und 60.000 Karten sind umgezogen. Gleichzeitig bereitet die Stiftung Schloss Friedenstein ihre wohl bedeutendste Ausstellung „Bild und Reformation“ vor. Gotha wird unter den drei Ausstellungen in Thüringen die erste Rolle einnehmen, mit Leihgaben aus Kassel, Frankfurt/Main, Hamburg, Wolfeck, Weimar, Wittenberg, Koblenz, Göttingen, Fulda, Erlangen, Erfurt, Eisenach, Dresden, Coburg und Berlin in Deutschland gesellen sich Stücke aus Prag/Tschechien, Kopenhagen/Dänemark, Toledo/USA und Moskau/Russland. Ich freue mich besonders, das durch Förderung zusätzlicher Sponsoren die Teilnahme des Cranach-Bildes „Silbernes Zeitalter“ aus dem Puschkin Museum zu Moskau gelungen ist und die Stellv. Direktorin als Ehrengast an unserer Ausstellungseröffnung am 28.März 2015 teilnehmen wird.
Der Freistaat Thüringen hatte für die nun folgenden Baumaßnahmen im Schloss 10 Mio. EFRE-Fördermittel beantragt. Für den Umbau des Westflügels vom Dach bis zum Kellergeschoss hätte diese Summe kaum ausgereicht. In diesem Flügel zwischen Westtreppenhaus und Ekhoftheater soll im Erdgeschoss das Museum der Natur einziehen, ins 1. Geschoss zieht das Historische Museum mit den Sammlungen zur Stadtgeschichte ein und im dritten Geschoss wird die Weimargalerie die Verbindung zwischen Kunstkammer und Naturalienkammer sein, wobei letztere noch zu schaffen ist. Nun ist mitgeteilt worden, dass die Fördermittel auf 5 Mio. Euro sinken, weil Gotha keine Weltkulturstätte ist. Mit dem jetzt veranschlagten Mitteln werden die dringend notwenigen Planungen nicht umsetzbar sein, die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten ist deshalb gefordert, kurzfristig ihre Planungen offen zu legen, wie die Entwicklung der leerstehenden Räumlichkeiten in Gotha zur Steigerung der Tourismuszahlen fortgesetzt werden soll.
Ministerpräsidentenbesuch
Am 30. März 2015 stattet der Thüringer Ministerpräsident der Stadt Gotha einen offiziellen Besuch ab. Gotha ist die erste thüringische Stadt für einen solchen Besuch. Herr Ramelow wird das Rathaus, das Augustinerkloster, das Ernestinum, das Barocke Universum Gotha, das PERTHESFORUM Gotha und die Stadtbibliothek besuchen und verschiedene Gespräche führen.
Gremien der Stadtwerke-Sportstiftung Gotha gewählt
Mit Schreiben vom 29.12.2014 erfolgte die Anerkennung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Freistaates Thüringen zur Gründung der Stadtwerke Sportstiftung Gotha. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt Gotha ist beantragt. In der gestrigen Sitzung der Stiftungsgremien wurde der Vorstand gewählt: Vorstandsvorsitzender ist der Oberbürgermeister der Stadt Gotha, sein Stellvertreter ist Herr Wolfgang Rampf, weiteres Vorstandsmitglied ist Herr Elmar Burgard. Gleichzeitig erfolgte die Wahl des Stiftungsrates. Zum Vorsitzenden dieses Gremiums wurde Herr Martin Wolf, zu seiner Stellvertreterin Frau Heide Linstädter gewählt. Die Stiftung wird das Jahr 2015 für weitere Gründungsmodalitäten benötigen und ihre offizielle Fördertätigkeit voraussichtlich 2016 aufnehmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Rede der Beigeordneten Marlies Mikolajczak
zur Einbringung des Haushaltes der Stadt Gotha für das Jahr 2015
Beschlussvorlage 089/15
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung und Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,
die Verwaltung legt Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Gotha für das Haushaltsjahr 2015 vor.
Mir ist bewusst, dass dies ein später Zeitpunkt ist, jedoch gab es Tatsachen und außergewöhnliche Umstände zu berücksichtigen – wie die fehlenden verlässlichen Landeszuweisungen als wesentliche Einnahmeposition, aber auch die Entscheidung der Kommunalaufsicht über das nunmehr abgewendete Haushaltssicherungskonzept – die dies erforderlich machten. Wäre es uns nicht gemeinsam gelungen dieses Haushaltssicherungskonzept abzuwenden und den Fehlbetrag aus 2012 schon mit der Jahresrechnung in 2014 auszugleichen, würde Ihnen am heutigen Tage ein ganz anderer Haushaltsentwurf vorliegen, der uns keine finanziellen Spielräume ließe. Ich verspreche Ihnen, der Haushaltsplanentwurf 2016 liegt fristgemäß vor und kann am Jahresende beschlossen werden.
Der Haushaltsentwurf 2015 schließt
- im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 68.153.900 € und
- im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 10.505.900 € ab.
Somit ist der Haushalt gemäß Festlegung des § 53 Absatz 3 ThürKO ausgeglichen.
Es wurden keine Kreditaufnahmen festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 3.931.300 € festgesetzt.
Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern wurde in einer Hebesatzsatzung beschlossen und diese gilt nicht nur für ein Kalender- bzw. Haushaltsjahr, sondern ist darüber hinaus bis zu deren Änderung oder Aufhebung gültig (B 040/14 vom 29.10.2014).
Sie betragen für:
- Grundsteuern (A) – land- und forstwirtschaftl. Betriebe 300 v.H. und (B) – Grundstücke 470 v.H.
- Gewerbesteuer – 400 v.H.
Der Höchstbetrag für Kassenkredite beträgt 4,6 Mio. €. Es besteht maximal ein Bedarf an Kassenkrediten zur zeitweisen Vorfinanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes. Diese Kreditermächtigung orientiert sich an den Vorjahresbeträgen. Wir haben unsere Liquiditätsplanung mittlerweile soweit optimiert, dass diese Ermächtigung nur als so genannter „Notgroschen“ vorgesehen ist.
Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet folgende Entwicklungen:
- Verwaltungshaushalt:
Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von 68,1 Mio. €. Davon sind 49,5 Mio. € Steuereinnahmen und Zuweisungen vorgesehen, darunter 15,5 Mio. € Gewerbesteuer und 12,7 Mio. € Schlüsselzuweisungen des Landes. Erfreulich ist, dass das Land Thüringen auch in 2015 wieder Kommunen mit erheblichen Kulturaufwendungen besonders fördert. Nach derzeitigen Berechnungen belaufen sich die Einnahmen der Stadt aus diesem Kulturlastenausgleich auf rund 554.100 Euro jährlich.
Die wesentlichste Ausgabeposition mit 24,6 Mio. € stellen die Personalausgaben dar. Im Stellenplan sind insgesamt 523,88 Stellen vorgesehen. Gegenüber dem Stellenplan 2013/2014 entspricht dies einer Reduzierung von 37,54 Stellen. Neben der Streichung von Ersatzstellen für Altersteilzeit gab es organisatorische Umwandlungen im Frauenzentrum. Hier setzt die Stadt Gotha auf ehrenamtliches Engagement. Auch im Kinder- und Jugendtreff „Siebleben“ gab es Veränderungen. Das Gebäude steht nun dem DRK-Ortsverein Gotha Siebleben und dem Orteilbürgermeister zur Verfügung. Ein Jugendarbeiter bietet im Ortsteil Siebleben eine mobile Jugendarbeit für Kinder und Jugendliche an, kooperiert mit Partnern im Ortsteil, wie der Evangelischen Kirchgemeinde, und verstärkt darüber hinaus das Team im Kinder- und Jugendtreff „Big Palais“. Ein weiterer Mitarbeiter wurde als Bildungskoordinator in der Stadtbibliothek „Heinrich Heine“ eingesetzt.
Es ist ersichtlich, dass über Jahre hinweg keine zusätzlichen Stellen im Team der Stadt Gotha entstanden sind, obwohl allein durch die neue Kita-Gesetzgebung in diesem Bereich 66 Erzieherinnen (63 w) und Erzieher (3 m) in den letzten Jahren neu hinzugekommen sind. Hier wurden für 2015 weitere Stellen geplant, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch künftig erfüllen zu können.
Die Betreibung des Stadt-Bades und des Freibades werden weiterhin der Badbetreibung Gotha GmbH zugeordnet, wobei ab dem Jahre 2015 eine Jahrespacht in Höhe der aus der Baumaßnahme entstandenen Zins- und Tilgungsleistung in Höhe von 676.700 € eingestellt wurde.
Die Kreisumlage, als wichtige Ausgabeposition, beträgt 13.334.200 €. Zwar sank die Kreisumlage prozentual im Vergleich von 2014 auf 2015 um 0,41 % auf einen Hebesatz von nunmehr 36,15 %, jedoch stieg sie monetär zum Vorjahr um 673.208 €. Dies ist der erhöhten Steuerkraftmesszahl geschuldet, die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Umlagegrundlagen der Ermittlung der Kreisumlage sind.
Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2014 steigen die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand um 1.306.500 €. Die Erhöhung ist zum größten Teil den Energiekosten geschuldet. Auch durch die Betreibung des PERTHESFORUMS entstehen zusätzliche Kosten, die jedoch auf die Mieter umgelegt werden und in den Einnahmen wiederzufinden sind. Durch den harten Konsolidierungskurs der Jahre 2013 und 2014 und den damit verbundenen Minderausgaben in diesem Bereich entstand ein Nachholbedarf, dem insbesondere bei den Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Haushalt 2015 Rechnung getragen wird.
Der vorliegende Haushaltsentwurf hält wieder vielfältige Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit. Der Haushalt würdigt damit das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich. Der Theaterverein „art der stadt“ erhält erstmals seit seinem Bestehen eine eigene Spielstätte im ehemaligen Kino sowie Verwaltungs- und Probenräume im Kulturhaus. Neben der Bezuschussung der Jahresprojekte (Komplimentärförderung durch das Land) in Höhe von 20.000 € bezuschusst die Stadt den Theaterverein bei den Mietzahlungen dieser Räume (35.700 €). Der entsprechende Stadtratsbeschluss wird für die April-Sitzung vorbereitet. Die finanzielle Unterstützung der zahlreichen Sportvereine der Stadt Gotha erfolgt künftig über die Stadtwerke Sportstiftung Gotha. Dennoch möchte die Stadt weiterhin die Sportvereine direkt unterstützen, die die Sportgebäude eigenverantwortlich in die Bewirtschaftung übernommen haben.
Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt im Jahr 2015 rd. 3,6 Millionen Euro. Dieser Betrag liegt über der Pflichtzuführung, d.h. den Ausgaben für Tilgung und Kreditbeschaffung in Höhe von 3.079.500 €. Somit können zusätzliche Mittel in Höhe von 511.400 € den Einnahmen des Vermögenshaushaltes zugeführt werden.
- Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 10.505.900 €. Neben der Tilgung von Krediten werden die Finanzmittel fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet.
Das sind:
- Die Herstellung der Außenanlagen (2. Bauabschnitt) Parkplatz hinter dem Winterpalais/Stadtbibliothek im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms mit einer 80%-igen Förderung.
- Die Sanierung der Fassade des Hortgebäudes der Grundschule „Erich Kästner“ im Ortsteil Sundhausen mit Mitteln aus der Schulinvestitionspauschale. Sollten im Rahmen der Schulinvestitionspauschale – die Landesregierung hat dies vor – zeitnah weitere zusätzliche Landesmittel zu erwarten sein, wird die Verwaltung dies im Änderungsantrag zum Haushalt berücksichtigen.
- Die Planung für die Sanierung der Turnhalle der Grundschule „Gotha-Siebleben“ als Voraussetzung der Fördermittelbeantragung für das Landesprogramm „ZukunftsSchulen“.
- Die Sanierung des östlichen und mittleren Innenhofes vom „August-Köhler-Kinderhaus“ in der Brunnenstraße.
- Die Neugestaltung des westlichen Innenhofes in der Kita „Sonnenblume“, Bendastraße. Beide vorgenannte Kitas erhalten Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“.
- Der erste Bauabschnitt der Außenanlagen des Fröbel-Kindergartens mit Fördermitteln aus dem Sanierungsprogramm „Altstadt“.
- Planungsleistungen für die Sanierung der Heizung/Sanitär für das Christliche Kinderhaus „Pusteblume“ in der Helenenstraße aus der Infrastrukturpauschale Kitas. Die Bauleistung soll in 2016 erfolgen.
- Der erste Bauabschnitt für die Sanierung des Sportplatzes im Ortsteil Siebleben. Die Fertigstellung soll in 2016 erfolgen. Auch hier wurden Sportfördermittel generiert.
- Die Fortführung der Gesamtsanierung des Landschaftshauses, Schlossberg 2 mit Mitteln des Städtebaulichen Denkmalschutzes.
- Diverse Maßnahmen in den Programmen Stadtsanierung, wie Städtebaulicher Denkmalschutz – Sanierung Siebleber Straße 16 bis 26, Kopfbau „Alte Druckerei“ und Bau der dazugehörigen Parkeinrichtung und im Programm Wohnungsbauförderung (hier: diverse Rückbau- oder Sicherungsmaßnahmen – unter anderem auch der Rückbau der alten Schwimmhalle in der Karl-Schwarz-Straße).
- Geplant sind diverse Straßenbaumaßnahmen, wie die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße und die Herstellung einer Buswendeschleife im Gebiet des Schmalen Rains (ÖPNV-Fördermittel), der Neubau des Fußwegs im Kindleber Weg (gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband), die Hauptstraße im Ortsteil Sundhausen im Rahmen der Dorferneuerung sowie allgemeine Straßensanierung zum Beispiel für August-Creutzburg-Straße, Uelleber Straße und Dr.-Troch-Straße, für welche ebenfalls Förderanträge auf dem Weg der Bewilligung sind.
- Die Fortführung der Reaktivierung des Mühlgrabens als Hochwasserschutz wurde ebenfalls mit dem städtischen Eigenanteil für die geförderte Maßnahme des Gewässerunterhaltungsverbandes in die Planung aufgenommen.
Weitere, nichtgeförderte investive Maßnahmen sind:
- Unsere Berufsfeuerwehr erhält einen neuen Kommandowagen und ein Mannschaftstransportfahrzeug soll für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Siebleben angeschafft werden.
- Für die Datenverarbeitung der Stadtverwaltung Gotha ist erstmals seit Jahren ein erheblicher Betrag (329.000 €) vorgesehen, um die Havarien in diesen Bereich zu minimieren und diverse notwendige Software-Umstellungen überhaupt realisieren zu können.
- Das Garten-, Park- und Friedhofsamt erhält diverse Großtechnik, um weiter arbeitsfähig zu sein.
- Für den 2. Bauabschnitt des Dorfgemeinschaftshauses Uelleben stehen dem Verein 50.000 € zur Verfügung. Zusätzlich dazu hat die Stadt Gotha für die in diesem Zusammenhang notwendigen Brandschutzauflagen einen Förderantrag beim LEADER-Programm gestellt.
- Der Investitionszuschuss für den Wasser- und Abwasser-zweckverband wird gemäß dessen Wirtschaftsplan von 150.000 € in 2014 auf 200.000 € in 2015 erhöht.
Soviel zu den Grundaussagen des Haushaltsentwurfs 2015.
Die Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse der Städtischen Unternehmen wurden in einem separaten Teil zusammengefasst. Da sich hier keine Veränderungen mehr ergeben, trägt dieser schon den endgültigen Titel „Haushaltsplan Teil II“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte,
mit der heutigen Einbringung des Haushaltes in den Stadtrat ist nunmehr eine ausführliche Behandlung des vorliegenden Werks möglich.
Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wird am Freitag, den 20.03.2015 von 13 bis 18 Uhr über den Entwurf beraten. Auch die anderen Ausschüsse beraten themenbezogen in der Sitzungswoche vom 17. bis 23.03.2015 den Haushaltsplanentwurf.
Bis zur 2. Lesung, die auf den 22.04.2015 terminiert ist, können sich die Fraktionen eingehend mit den Unterlagen befassen. Gern stehe ich für Rückfragen und Beratungen in den Fraktionen zur Verfügung.
Die Beschlussfassung über den Haushalt erfolgt am 13.05.2015, nach den vorangegangenen Beratungen der Ausschüsse zu den Änderungsanträgen.
Ich bitte Sie, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2015 zur Beratung in die Ausschüsse zu verweisen.
Erörterung der Beigeordneten zur Integrierten Schulnetzplanung
Beschlussvorlage B 091/15
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung und Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,
im Rahmen von Vorgesprächen haben die Stadt Gotha und der Landkreis Gotha Arbeitsfelder für eine integrierte Schulnetzplanung sondiert.
Integrierte Schulnetzplanung das heißt, in gleicher zeitlicher und inhaltlicher Abfolge mit dem Landkreis Gotha zu arbeiten, um zukunftsfähige Konzepte für die Schulen der Stadt und des Landkreises zu entwickeln, die die jeweiligen Interessen und Rahmenbedingungen des Schulträgers berücksichtigen und gleichermaßen gemeinsame Potenziale benennen. Bis zum Eintritt in die Schulnetzplanung soll der Oberbürgermeister und die Verwaltung mit diesem Stadtratsbeschluss beauftragt werden Gespräche in diesem Sinne zu führen.
Wie ist der Stand gegenwärtig?
Der Landkreis beabsichtigt eine Fortschreibung des Schulnetzes für den Bereich der Gymnasien, insbesondere das Ernestinum betreffend. Im Ernestinum, aber auch in der Lutherschule, dem derzeitigen Sitz der Kreisvolkshochschule, besteht ein hoher Sanierungsstau.
Geplant ist, die Regelschule „Friedrich Myconius“ dauerhaft an den Landkreis zu übertragen und das Gebäude dem Landkreis Gotha, dem Gymnasium Ernestinum zuzuordnen. Damit entfällt der Erweiterungsbau am Altstandort Ernestinum und die gymnasiale Oberstufe wird im Gebäude der Myconius-Schule beschult. Die Volkshochschule des Landkreises soll künftig ebenfalls das Myconius-Gebäude nutzen.
Dadurch werden in der ehemaligen Lutherschule Räume frei, um die Verwaltungen (Schulverwaltung/ Gesundheitsamt), die aus dem stark sanierungsbedürftigen Gebäude in der Eisenacher Straße umziehen werden, unterzubringen und der angedachte Umbau der Lutherschul-Turnhalle zum Verwaltungsgebäude entfällt. Mit dieser Komplexlösung ist eine Kostenersparnis im Haushalt des Landkreises zu verzeichnen. Investive Ausgaben ohne Myconius-Schule: 15,32 Mio. €, Ausgaben mit zur Verfügung gestellter Myconius-Schule: 12,624 Mio. €. Diese Kostenersparnis schlägt sich letztendlich auf die Höhe der Kreisumlage nieder. Die Stadt Gotha leistet den größten prozentualen Anteil an der Kreisumlage.
Die Überlegung die Regelschule „Friedrich Myconuis“ aufzugeben war keine leichte. Denn eines ist festzuhalten: Die Myconius-Schule leistet eine hervorragende pädagogische Arbeit! Die Entscheidung gegen diesen Standort hat in keiner Weise mit der Arbeit der Schulleitung und der Lehrer/innen zu tun, sondern ist der räumlichen Nähe zum Ernestinum geschuldet. Auch der Blick auf die zu beschulenden Regelschüler im Stadtgebiet ist letztlich ernüchternd. Von den Abgängern der 4. Klassen gehen nur ca. 40% auf unsere Regelschulen. Im Schuljahr 2014/2015 besuchen nur 855 Regelschüler unsere vier Regel-Schulstandorte. Das hat wiederum hat ebenfalls nichts mit der pädagogischen Arbeit der Regelschulen zu tun (die ist thüringenweit und auch im Bundesvergleich hervorragend), sondern ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Eltern das vermeintlich Beste für ihr Kind wollen und das ist nach landläufiger Meinung der Besuch des Gymnasiums.
Der Ansatz der Stadt Gotha ist die Sicherung des Kindes-, bzw. Jugendwohls, das heißt in der künftigen Schulnetzplanung sollen die Klassenverbände der Myconiusschule zusammengehalten werden, um den Übergang zu erleichtern. Ab 01.08.2016 soll die Ausgliederung der Klassenverbände in die verbleibenden 3 Regelschulen „Andreas Reyher“, „Oststadt Gotha“ und „Conrad Ekhof“ erfolgen. Die räumlichen Anforderungen dazu wurden geprüft und mit den Schulleitungen besprochen.
Auch mit der Schulleitung und der Personalvertretung der Myconius-Schule gab es Vorgespräche.
Informelle Vorgespräche mit dem Staatlichen Schulamt fanden auch statt. Der Prozess wird von dort positiv begleitet.
Wir sprechen bei der Integrierten Schulnetzplanung nicht nur vom Regelschul-, sondern auch vom Grundschulbereich. Seitens der Stadt Gotha wurde im Gespräch mit dem Landkreis angeregt, den Grundschulstandort „Peter Andreas Hansen“ in der Wilhelm-Bock-Straße aufzugeben und durch einen Umzug die Räumlichkeiten in der Breiten Gasse (ehemalige Kindergärtnerinschule/jetzt Förderzentrum Teil II) für diese Grundschule zu nutzen. Damit kommen wir näher in den Einzugsbereich der Innenstadt. Im Innenstadtbereich besteht ein großer Aufnahmedruck bei den Grundschulen (Löffler, Bechstein). Mit dem Umzug wird eine Entspannung der Situation erhofft. Dem Landkreis stünden andererseits die gesamten Räumlichkeiten im Förderzentrum Wilhelm-Bock-Straße zur Verfügung. Auch hierzu gab es im Vorfeld ein Gespräch mit der Schulleiterin der Hansen-Grundschule.
Wann beginnt die Schulnetzplanung?
Nach der heutigen Beschlussfassung werden wir die Gespräche mit dem Landkreis intensivieren. Der Schulnetzplan umgreift einen Planungszeitraum vom 01.08.2016 bis 31.07.2021. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss berät dazu am 17.06.2015. Hier werden die bis dahin ausverhandelten Eckdaten beraten. Die 1. Beratung zur Beschlussvorlage „Schulnetzplanung“ im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss findet am 26.08.2015 statt. Die Beteiligungsverfahren der Schulkonferenzen, Staatliches Schulamt, benachbarter Schulträger sind in der Zeit vom 28.08. – 26.09.2015. Die 2. Beratung des Sozialausschusses ist am 21.10.2015. In dieser Sitzungswoche werden auch Bau- und Finanzausschuss beteiligt. Die Beschlussfassung zu Schulnetzplanung ist am 28.10.2015. Dies korrespondiert wieder mit der Kreistagssitzung am 11.11.2015.
Beschlussvorlage B 094/15 – Außerplanmäßige Ausgaben zur Abdeckung des Soll-Fehlbetrages aus 2012
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Damen und Herren Beigeordnete, sehr geehrte Stadträte, Ortsteilbürgermeisterin und Ortsteilbürgermeister,
sehr geehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter der Verwaltung und Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen,
liebe Gothaerinnen und Gothaer,
die Leistungsfähigkeit gestaltete sich für den Haushalt 2012 als äußerst angespannt. Die prognostizierten Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, traten regionalbezogen für Gotha nicht ein. Um diese Mindereinnahmen zu kompensieren, wurden erste Schritte zur Konsolidierung des Haushaltes gegangen. Die Konsolidierung im Verwaltungshaushalt kompensiert jedoch nicht alle Mindereinnahmen. Das entstandene Defizit belief sich zum 31.12.2012 auf 3.087.208,45 € und wurde gemäß § 23 Absatz 2 ThürGemHV im Vermögenshaushalt festgestellt. Der Soll-Fehlbetrag muss gemäß § 23 Absatz 1 ThürGemHV spätestens bei einer Haushaltssatzung für zwei Jahre (siehe Doppelhaushalt 2013/2014 Stadt Gotha) im dritten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr ausgeglichen werden und war somit für das Jahr 2015 zu veranschlagen.
Die Haushaltsjahre 2013 und 2014 waren von einem intensiven Konsolidierungsprozess geprägt. Die erforderlichen Konsolidierungspotenziale wurden identifiziert und eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltswirtschaft zu erreichen. Diese betraf alle Bereiche der Verwaltung.
Daneben empfing die Stadt ungeplante Mehreinnahmen im Zuge des Kommunalhaushaltsicherungsprogrammgesetz, durch Ausgleichszahlungen der Stadtwerke und einer erhöhten Anzahl von Verkäufen (Klärungen bei den Ämtern für offene Vermögensfragen).
Resultierend aus den oben dargestellten eingeleiteten Maßnahmen und den Mehreinnahmen wird das Haushaltsjahr 2014 im Verwaltungshaushalt mit einem deutlichen Einnahmeüberschuss abschließen (siehe Anlage 1, Begründung Beschlussvorlage). Die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt 2014 war mit 3.954.400 € in Höhe der ordentlichen Tilgung veranschlagt. Die tatsächliche vorläufige Zuführung wird in Höhe von 6.034.593 € erfolgen. Der offene Soll-Fehlbetrag aus 2012 kann nunmehr schon mit der Jahresrechnung 2014 gedeckt werden. Darüber hinaus erfolgt eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage (vorläufig) in Höhe von 2.522.574 € (Mindestrücklage 1.276.000 €). Insgesamt beträgt die Rücklage zum 31.12.2014 (voraussichtlich) 2.734.574 € (davon 212 T€ aus 2013).
Und an dieser Stelle gilt mein Dank Ihnen, sehr geehrte Stadträte, und den Mitarbeitern der Verwaltung. Nur gemeinsam konnten wir dieses Ziel erreichen.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussvorlage, damit die Verwaltung in die Lage versetzt wird, den Soll-Fehlbetrag in Höhe von 3.087.208,45 € mit der Jahresrechnung 2014 ausgleichen zu können.
