Der Vorsitzende der Jungen Union Erfurt, Michael Hose, sagte heute zur heimlichen Haushaltssperre: „Der Vorwurf des Wahlbetrugs durch den Oberbürgermeister steht im Raum. Andreas Bausewein wusste Wochen vor der Stadtratswahl, dass den Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen eine 10 prozentige Haushaltssperre droht. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadtverwaltung den betroffenen Einrichtungen und den Bürgern diese Information vorenthalten hat. Der Oberbürgermeister muss schnellstmöglich erklären, ob er die Öffentlichkeit getäuscht hat und wie er Erfurt wieder auf finanziell solide Beine stellen will.“
Weiter sagte der neu gewählte Stadtrat: „Die Jugend- und Kultureinrichtungen Erfurts müssen sich auf die Finanzzusagen der Stadt verlassen können. Jetzt rächt sich, dass die Rot-Rot-Grüne Stadtratsmehrheit einen unrealistischen Haushalt aufgestellt hat. Die Haushaltssperre trifft die Mitarbeiter der freien Träger, viele junge Menschen in unserer Stadt und die Besucher der Kultureinrichtungen unvorbereitet und unverhältnismäßig. Nur eine solide Finanzpolitik sichert dauerhaft die Finanzierung der Jugend-, Sozial- und Kultureinrichtungen. Die Stadtratsmitglieder der Jungen Union werden sich für eine verlässliche Finanzpolitik ohne neue Schulden und ohne neue Belastungen für die Bürger einsetzen.“
