Der Entwurf des Kreishaushaltes für 2013 stellt die Fraktionen vor die schwierige Aufgabe nach Möglichkeiten zu suchen, um die Belastungen der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage abzumildern und zum anderen trotzdem die Mittel für wichtige Investitionen bereitzustellen
Während der Vorschlag der SPD Fraktion eine Neuverschuldung durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorsieht, will die CDU Fraktion im Gothaer Kreistag durch die Streichung von Investitionen bei Brandschutzmaßnahmen an Gymnasien in Gotha, Sundhausen und Ohrdruf und einer Entnahme von 1,2 Millionen aus der Rücklage, zur Senkung der Kreisumlage beitragen.
Die Fraktion der Freien Wähler im Gothaer Kreistag hält weder eine Neuaufnahme von Schulden in Millionenhöhe noch eine Entnahme aus der Rücklage, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin nur marginal über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesthöhe liegt, für geeignet, solide Haushaltspolitik zu machen.
Die Fraktionschefin Bärbel Schreyer betont in einer Pressemitteilung: „Wir belasten damit die nachfolgenden Haushalte und die zukünftige Kreisumlage. Die Fraktion der Freien Wähler im Gothaer Kreistag will mit ihren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf erreichen, dass durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt die Kreisumlage gesenkt wird. Dafür haben wir alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und mit den Ist – Zahlen der Vorjahre verglichen. Erhöhungen werden nur dort akzeptiert, wo sie plausibel und unabweisbar erscheinen.
Im Vermögenshaushalt 2013 will die Fraktion erreichen, dass für das Gymnasium Ernestinum nicht nur Planungsmittel bereitgestellt werden. Im Finanzplan sind für die Folgejahre keine Investitionsmittel für die Realisierung vorgesehen. Das würde bedeuten, dass diese Planungen nur für die Schublade gemacht werden. Wir wollen deshalb Mittel für eine Sonderrücklage frei lenken, die im Folgejahr für die Komplexsanierung des Gymnasium Ernestinum verwendet werden können.
Hierzu haben wir verschiedenen Einsparsvorschläge bei Investitionsmaßnahmen, die neu in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden, gemacht.
Weiterhin schlagen wir die Zurückstellung der Straßensanierung der Kreisstraße K24 (Friemar-Tröchtelborn) vor. Die Bereitstellung von 81 % Landesfördermitteln an dieser Stelle zieht zwangsläufig Eigenmittel in Höhe von 647 000€ nach sich. Der Zustand vieler Straßen im Kreisgebiet, nehmen wir z. B. die Straße aus Gotha Ost Richtung Friemar/Teiler Molschleben oder die Straße zwischen Emleben und Schönau bis zum Teiler Wipperoda ist in einem wesentlich schlechteren Zustand. Auch die in Aussicht stehenden öffentlichen Fördermittel sind Steuergelder, deren Verwendung gut abgewogen werden sollte. Die Verwendung der fraglichen Eigenmittel von 647 000€ für die Komplexsanierung des Gymnasium Ernestinum hat für uns Priorität.“
