Gothas Landrat Konrad Gießmann und der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs, fordern angesichts der sich zuspitzenden Asylproblematik ein Spitzentreffen der Landräte mit Ministerpräsident Bodo Ramelow.
„Der Flüchtlingsgipfel von Minister Lauinger Ende April ist inhaltlich zu breit angelegt, um die akuten Probleme bei der Unterbringung in der gebotenen Tiefe zu erörtern. Die Landkreise stehen in dieser Frage bereits mit dem Rücken zur Wand. Und das ist nicht mangelndem Willen oder gar Können geschuldet, sondern schlicht und einfach der Tatsache, dass keine geeigneten Unterkünfte mehr zur Verfügung stehen“, so Gießmann.
Man erwarte einen kooperativeren Umgang der Landesregierung in dieser Frage, so die Landräte der beiden bevölkerungsreichsten Kreise des Freistaats. Im Landkreis Gotha leben aktuell 658 Asylbewerber; im Wartburgkreis 456. Im Gothaer Land stehen verschiedene Unterkünfte nur befristet bereit. Mit den Kapazitäten zweier neu geschaffener Gemeinschaftsunterkünfte in Gotha werde man maximal bis zum Sommer auskommen, so Gießmann. Der Wartburgkreis hatte im März die Aufnahme weiterer Asylbewerber stoppen müssen, weil kein Wohnraum mehr zur Verfügung stand. Aktuell richtet die dortige Kreisverwaltung eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in Wenigenlupnitz ein.
Beide Landkreise verfügen nicht über eigenen Wohnraum oder schnell nutzbare Gebäude, die den Mindestanforderungen an eine Unterkunft entsprechen würden. Auch der Wohnungsmarkt für Einzelunterkünfte ist mittlerweile erschöpft. „Manche Äußerungen von Regierungsmitgliedern könnten glauben machen, es gäbe hier kein Problem. Dabei gibt es, abgesehen von den ständig neuen Zuweisungszahlen, keinen Ausblick, keinerlei Perspektive, die seitens der Landesregierung aufgezeigt wird, wie man auch nur mittelfristig mit dem Zustrom von Asylbewerbern umgehen will“, so Gießmann. Eine zentrale Forderung der kommunalen Seite ist es, Menschen aus sicheren Drittstaaten nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen, sondern in den Erstaufnahme¬einrichtungen des Landes unterzubringen.
„Wir müssen, im Interesse aller, die bei uns Zuflucht suchen, aber natürlich auch im Interesse unserer Bevölkerung zu einem praktikablen und würdigen Umgang mit der Herausforderung finden“, so Gießmann und Krebs unisono. Und das gehe nur über gemeinsame, koordinierte Arbeit. Die vermisse man derzeit schmerzlich, so die Kreischefs abschließend.
