„Die Aufklärung der rechtsextremistischen Gewalttaten der Zwickauer Terrorzelle verläuft alles andere als zufriedenstellend. Statt umfassender Aufklärung, wie es zu dieser beispiellosen Kette von Straftaten kommen und warum das Trio so lange ungestört untertauchen konnte, erhalten wir häppchenweise immer wieder neue verstörende Informationen über Details. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen mehr Transparenz und die Sicherheit, dass wirklich alles ans Licht kommt. Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wäre das richtige Instrument, um diese Transparenz zu gewährleisten.“
Mit diesen Worten reagiert Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie auf Medienberichte, nach denen der Verfassungsschutz schon seit 1999 „verlässliche Hinweise“ gehabt habe, dass sich das Terrortrio in Chemnitz versteckt halte (wir berichteten). Zudem hätten Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen im Jahr 2000 Unterstützer observiert, die mit Mitgliedern der Terrorzelle in Kontakt standen.
Matschie hält den im Raum stehenden Vorwurf für skandalös: „Der Verfassungsschutz im Bund und im Land muss erklären, warum die als gewaltbereit erkannten Neonazis nicht dingfest gemacht wurden.“ Zudem kritisiert der SPD-Landesvorsitzende die Art und Weise der Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden. „Die Medien berufen sich auf Geheimberichte des Verfassungsschutzes. Hier jedoch ist jedoch unsere Demokratie im Kern betroffen, auf die die Rechtsextremisten zielen. Bei der Aufklärung steht die Politik bei den Bürgern im Wort, das kann nicht in Form von Geheimberichten geschehen.“
Matschie regt deshalb die zügige Berufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag an. Der SPD-Politiker hatte dieses Gremium im vergangenen November vorgeschlagen. In der Zwischenzeit haben sich auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien offen für einen solchen Ausschuss gezeigt.
„Ein Untersuchungsausschuss ermöglicht endlich die nötige Transparenz bei der Aufarbeitung. Er stellt sicher, dass nichts unter den Teppich gekehrt wird. Die Parteien sollten sich so schnell wie möglich zu der Einberufung des Ausschusses und dessen konkreten Auftrag verständigen“, so Matschie.
