Bonn/Berlin (ots). Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die Rettungsmaßnahmen für verschuldete Euro-Länder.
„Die meisten Länder haben kein Ausgabeproblem, sie haben ein Einnahmeproblem. Es wird den Ländern diktiert, dass sie ihre Ausgaben immer schlimmer kürzen müssen. Sie haben aber trotzdem mehr Schulden. Diese Rezepte gehen nicht auf“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken gestern in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN.
Man müsse in den betroffenen Ländern stärker hinsehen, wo das Geld zu holen ist. „Ich bin dafür, dass man da Steuern erhöht, wo wirklich viel Geld liegt. Da ist die Vermögenssteuer ein wichtiger Punkt. Da ist die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Punkt“, so die Finanzpolitische Sprecherin der Linken. Diese Maßnahmen seien wichtig zur Erhöhung der Staatseinnahmen.
Weiterhin kritisierte Wagenknecht die Verwendung der Euro-Rettungspakete: „Die Euro-Rettungsgelder fließen an die Gläubiger der Griechen, Iren und Portugiesen. Das heißt an Banken, an Hedge-Fonds, an andere Finanzinstitutionen. Und die haben dadurch einen erheblichen Teil des Risikos an die Steuerzahler abgegeben.“ Dies sei das Ergebnis einer Kungelei mit den Banken
