Am Mittwoch einigte sich die Koalition auf gemeinsame
Eckpunkte für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der
CDU-Obmann im Ausschuss für Internet und Digitale Agenda Tankred
Schipanski aus Thüringen begrüßt den gefundenen Kompromiss:
„Die Möglichkeit bei der Aufklärung von schweren Straftaten auf
gespeicherte Verbindungsdaten der Telekommunikationsanbieter
zurückzugreifen ist notwendig und richtig. Die Sicherheit der Bürger wird
damit erhöht. Dies gilt umso mehr, weil sich die Kommunikation
insgesamt immer stärker ins Internet verlagert, so dass zumindest die
kurzzeitige Speicherung von IP-Adressen dringend erforderlich ist, um
schwere Straftaten die im Netz vorbereitet oder verabredet werden
aufklären zu können. Als Netzpolitiker war mir vor allem wichtig, dass
höchste Standards bei Datenschutz- und sicherheit für diese sensiblen
Daten gelten. Dies haben wir erreicht.“
Die von Justizminister Maas vorgelegten Eckpunkte sehen unter
anderem vor, dass die Daten nur stark verschlüsselt im Inland
gespeichert werden dürfen. Zudem gilt beim Zugriff auf die Daten nicht
nur ein Richtervorbehalt, sondern auch ein Vier-Augen-Prinzip. Nach
zehn Wochen müssen die Daten gelöscht werden.
