SPD-Fraktion im Crawinkler Gemeinderat beanstandet Beschluss zum Verkauf des Bauhofgrundstücks

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Die SPD-Fraktion im Crawinkler Gemeinderat lässt den am vergangenen Mittwoch im Crawinkler Gemeinderat gefassten Beschluss, das bisherige Bauhofgrundstück zu verkaufen, durch die Kommunalaufsicht des Landkreises prüfen.

Hintergrund:

Die Gemeinde hatte das Grundstück in der Erfurter Straße zum Verkauf ausgeschrieben. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde nun mehrheitlich der Verkauf des Grundstückes beschlossen. Hierüber zeigen sich die Mitglieder der Crawinkler SPD-Fraktion erschüttert. Sie hatten in eben dieser Sitzung ihr Konzept zur weiteren Nutzung der Immobile „Bahnhofstraße 25“ (Gasthaus „Drei Linden“) vorgestellt. Dieses sieht neben der Weiternutzung der Gaststätte, ggf. unter Erweiterung der Möglichkeiten um ein Freiluft-Café, sowie Vermietung von Wohnraum und die Möglichkeit für den Crawinkler Geschichtsverein, weitere Exponate auszustellen und einzulagern, einen teilweisen Flächenverkauf für Wohnbebauung vor. „Die durch den Bürgermeister vorgesehene Unterbringung des Bauhofes auf dem Grundstück ist jedoch mit unserem Nutzungsvorschlag nicht zu vereinbaren, so das Fraktionsmitglied Stefan Schambach während der Vorstellung des Konzeptes in der Sitzung.

Es sei zu prüfen, inwieweit durch den Verkauf bestimmter Flächen auch notwendige Investitionen gegenfinanziert werden können, so Schambach weiter. Diesbezüglich regte das Gemeinderatsmitglied Andreas Kunkel (AfC) an, der SPD-Fraktion vier bis sechs Wochen Zeit zu geben, die angedachte Wohnbebauung hinsichtlich der baurechtlichen Machbarkeit mit Argumenten zu untersetzen. Dieser Vorschlag beinhaltete auch, den Verkauf des Bauhofgrundstücks um die entsprechende Zeit zu verschieben. „Damit hätten wir uns anfreunden können,“ so Fraktionsvorsitzender Roland Saar, „zumal ein Verkauf des Bauhofes nicht drängt, da eine Übergabe an den Käufer ohnehin erst zum Mai 2015 vorgesehen sein soll.“

Die aus CDU-Fraktionsmitgliedern und der Bürgermeisterstimme bestehende Mehrheit wollte Kunkels Vorschlag allerdings nicht folgen. Hierzu Roland Saar: „Es ist schon ärgerlich, wenn Beschlüsse ohne zeitliche Dringlichkeit gefasst werden bevor die Sachargumente ausgetauscht sind.“ Gemeinderatsmitglied Onno Eckert fand nach der Sitzung deutlichere Worte: „Mich ärgert diese Verfahrensweise. Wenn Fragen nach einem Bauhofkonzept vom Bürgermeister in der Sitzung unbeantwortet bleiben und Argumente gegen einen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehört werden, dann bleibt als Beigeschmack hängen, dass es hier nicht darum geht, gemeinsam die beste Lösung zu finden.“ In ihrer Begründung der Rüge an die Kommunalaufsicht rügen die SPD-Fraktionäre insbesondere die fehlende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung einer Bauhofverlagerung sowie generell das fehlende Konzept zum weiteren Bauhofbetrieb an einem anderen Standort.