Der SPD-Landtagsabgeordnete Pidde hat auf die Auswirkungen des von Linken, SPD und Grünen in den Landtag eingebrachten Kommunalfinanzübergangsgesetzes 2015 hingewiesen. „Die Koalitionsfraktionen haben nach Auswertung der schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf noch einmal eine Schippe draufgelegt. Damit profitieren die Städte und Gemeinden im Kreis sowie der Landkreis selbst im Jahr 2015 insgesamt in Höhe von 4,77 Millionen Euro von den zusätzlich bereitgestellten Landesmitteln“, so Pidde.
Der Abgeordnete verwies darauf, dass ein Großteil der zusätzlichen Gelder als Investitionspauschale ausgereicht werde. Dies vermeide unnötige Bürokratie und mache die Mittel schnell verfügbar. Die Städte und Gemeinden des Landkreises könnten nach dem derzeitigen Stand der Beratungen mit 18,51 Euro Investitionspauschale je Einwohner rechnen. Der Landkreis werde von einer zusätzlichen Schulinvestitionspauschale in Höhe von 1,82 Millionen Euro profitieren. Um Kommunen mit unausgeglichenem Verwaltungshaushalt die Nutzung der Gelder zu ermöglichen, seien Sonderregelungen vorgesehen, so der Abgeordnete.
„Ich bin froh, dass es den Koalitionsfraktionen gelungen ist, dieses beachtliche Zusatzpaket für die Kommunen zu schnüren. Die Kommunen erhalten damit 2015 deutlich mehr Geld, als es der frühere CDU-Finanzminister Voß für dieses Jahr vorgesehen hatte“, so Pidde.
Ab 2016 werde schließlich ein novellierter Kommunaler Finanzausgleich wieder für mehr Verlässlichkeit in den Finanzbeziehungen von Land und Kommunen – auch ohne Hilfspakete – sorgen, so der SPD-Finanzpolitiker abschließend.
