Westthüringer Landräte gegen Ramelows Bewertung

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Wenn es ums Geld geht, hört der Spaß auf. So empfinden es zumindest die
Landräte des Wartburgkreises und des Landkreises Gotha, Reinhard Krebs und
Konrad Gießmann.

Die öffentliche Einschätzung von Ministerpräsident Bodo
Ramelow, der eine angekündigte Klage mehrerer Landkreise gegen den
Finanzausgleich als (Zitat) „Amüsement“ bezeichnet, teilen sie nicht. „Die
Pro-Kopf-Pauschale im Mehrbelastungsausgleich ist schlicht zu niedrig
angesetzt, und das weiß der Ministerpräsident auch“, sagt Gothas Landrat
Konrad Gießmann. Diesen Betrag zahlt das Land den Kommunen für die
übertragenen staatlichen Aufgaben. Die Differenz beträgt im Durchschnitt
der Landkreise rund 13 Euro je Einwohner.

Das bedeutet: Die Kommunen müssen
für die Erfüllung staatlicher Aufgaben Geld zuschießen. „Wenn also mehrere
Landkreise mit einem einheitlichen Berechnungsmodus feststellen, dass der
Betrag nicht auskömmlich ist, mit dem wir unter anderem die Betreuung der
Asylbewerber, das öffentliche Gesundheitswesen oder den überörtlichen
Brandschutz für den Freistaat sicher stellen, darf man erwarten, nicht noch
verspottet zu werden“, sagt Wartburgkreis-Landrat Reinhard Krebs.

Den vom Ministerpräsidenten konstruierten Zusammenhang zwischen der vermeintlichen
Notwendigkeit einer Gebietsreform und der Klage gegen den
Mehrbelastungsausgleich sehen beide Kreischefs nicht. „Wenn eine Pauschale
auf Basis der Einwohnerzahlen ausgereicht wird, worin bestünde dann der
Einspareffekt für das Land, wenn man Kreise zusammenlegt oder neu
zuschneidet?“, fragen sie unisono. „Oder wolle man in Erfurt, frei nach
Brecht, sich mit der Gebietsreform ein neues Volk wählen?“ Einzig in einer
Bewertung stimmen die beiden Kreischefs mit dem Ministerpräsidenten
überein: Eine Überprüfung der Pauschale vor Gericht würde beiden Parteien
mehr Rechtssicherheit verschaffen.

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