Seit der vergangenen Bundestagswahl sitzt Martina Renner (Die LINKE) als Abgeordnete aus dem Wahlkreis im deutschen Bundesparlament. In der vergangenen Woche stand eine Entscheidung an, die für Aufsehen sorgte: Die Diätenerhöhung. Martina Renner hat dagegen gestimmt! Welchen Standpunkt die Politikerin dazu vertritt, lesen Sie hier.
Warum ist die Diätenerhöhung aus Ihrer Sicht nicht gerechtfertigt?
Die Diätenerhöhung ist nicht gerechtfertigt, weil eine fast 10%-Erhöhung in Zeiten von Reallohnverlust bei Beschäftigten, Niedriglohn, Leiharbeit für mich nicht nicht vertretbar ist. Außerdem kritisieren wir, dass in diesem Verfahren Abgeordnete selbst über die Angemessenheit ihrer Diäten entscheiden und kein objektives Verfahren zur Ermittlung von deren Höhe existiert. Die LINKE tritt für eine umfassende Reform ein, nach der in Zukunft auch Abgeordnete in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen und weitreichende Privilegien entfallen sollen.
Spenden Sie einen Teil dieser Diätenerhöhung. Und wenn ja, an wen?
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird aus der Diätenerhöhung 100.000 Euro jährlich an die SOS-Kinderdörfer spenden. Ich spende andere Teile meiner Diätenerhöhung auch an Projekte in Thüringen. In den letzten Wochen habe ich beispielsweise den Förderverein Schloss und Park Reinhardsbrunn und die „Allianz gegen Rechts“ in Ballstädt durch eine Spende unterstützt, damit das durch einen Neonaziangriff zerstörte Mobiliar im Gemeindesaal von Ballstädt wieder ersetzt werden kann. Darüber hinaus habe ich zuletzt für das fünfte Treffen ehemaliger Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald, deren Angehöriger und Enkel gespendet.
Ist die Kürzung der Pensionen für Bundestagsabgeordnete – wie kürzlich beschlossen – aus Ihrer Sicht ausreichend? Oder gibt es da – mittelfristig – aus Ihrer Sicht einen größeren Kürzungsspielraum?
Allgemein kämpft die LINKE gegen die Rentenkürzungen durch Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bei allen Beschäftigten. Wir bleiben bei unserer Forderung auf Rückkehr zur Rente mit 65. Das Renteneintrittsalter von Abgeordneten sollte sich an den Regelungen für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und BeamtInnen orientieren und keine einseitige Bevorzugung der Abgeordneten darstellen.
