Seit der vergangenen Bundestagswahl sitzt Tankred Schipanski (CDU) als Abgeordneter aus dem Wahlkreis im deutschen Bundesparlament. In der vergangenen Woche stand eine Entscheidung an, die für Aufsehen sorgte: Die Diätenerhöhung. Tankred Schipanski hat dafür gestimmt! Welchen Standpunkt der Politiker dazu vertritt, lesen Sie hier.
Warum ist die Diätenerhöhung aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?
Auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission werden die Abgeordnetendiäten in zwei Schritten an die Besoldung eines Bundesrichters angepasst, da dessen Tätigkeit und Bezahlung eine angemessene Bezugsgröße ist. Damit bekräftigt die Kommission eine gesetzliche Regelung von 1995, deren Umsetzung bis heute noch nicht vollständig erreicht wurde. Die Anhebung der Diäten erfolgt also keinesfalls willkürlich, sondern nach Prüfung unabhängiger Experten, die sich an den Gehältern vergleichbarer Entscheidungsträger orientieren. Ich kann aber verstehen, dass es irritierend ist, wenn die Abgeordneten selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden. Deshalb wird die Erhöhung künftig an die Entwicklung des Durchschnittslohnes aller abhängig Beschäftigten in Deutschland angepasst. Wenn Löhne und Gehälter nicht steigen oder sogar sinken, dann gilt das auch für die Abgeordneten. Dieses Modell existiert bereits in Thüringen.
Spenden Sie einen Teil dieser Diätenerhöhung. Und wenn ja, an wen?
Seit der letzten Diätenerhöhung im Jahr 2011 spende ich monatlich einen Teil meiner Diät an gemeinnützige Vereine und soziale Einrichtungen in meinem Wahlkreis. Das werde ich auch künftig beibehalten.
Ist die Kürzung der Pensionen für Bundestagsabgeordnete – wie kürzlich beschlossen – aus Ihrer Sicht ausreichend? Oder gibt es da – mittelfristig – aus Ihrer Sicht einen größeren Kürzungsspielraum?
Auch bei der Anpassung des Alterssicherungssystems folgen wir den Empfehlungen der Expertenkommission. Abgeordnete werden nur auf Zeit gewählt. Das heißt, dass ihre Mitgliedschaft im Parlament nur einen Teil ihres Berufslebens ausmacht. Insbesondere der Wiedereinstieg in den alten Beruf ist nicht immer reibungslos möglich. Nach Feststellung der Kommission muss es zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrer wirtschaftlichen Existenz ein finanziell angemessenes Alterssicherungssystem geben.
