FDP mahnt auskömmliche Finanzierung der Kommunen an

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Die Gothaer Liberalen mahnen eine auskömmliche Finanzierung der kleinen Orte im Land an. „Nichtfusionswillige Kommunen dürfen nicht benachteiligt werden“, kritisierte der FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse entsprechende Ankündigungen von Innenstaatssekretär Uwe Höhn zur Aufstockung der „Hochzeitsprämien“, mit denen die rot-rot-grüne Landesregierung neuen Schwung in ihre gescheiterte Gebietsreform bringen will.

„Gut wirtschaftende Gemeinden werden bestraft, in dem ihnen Geld für den Landesausgleichsstock entzogen wird, Kommunen, die sich fusionswillig zeigen, werden Prämien und Strukturhilfen versprochen. Das ist Politik nach Gutsherrenart.“, moniert Panse. Das Land lasse die kleinen Kommunen gezielt verarmen und versuche damit, seine Gebietsreform durch die Hintertür durchzusetzen. Auch die Versuche, durch gesetzliche Änderungen die Verwaltungsgemeinschaften zu schwächen, passten in dieses Bild. Wenn ein solches Gesetz auch noch mit dem Titel „Gesetz zur Weiterentwicklung der Thüringer Gemeinden“ überschrieben werde, sei der Gipfel der Verhöhnung erreicht.

Die Gothaer Liberalen fordern ein Umsteuern in der Landespolitik. „Wer einen lebenswerten ländlichen Raum erhalten möchte, muss nach fachlichen Aspekten investieren und nicht nach politischem Wohlgefallen“, fordert der liberale Kommunalpolitiker. „Der Erhalt und die weitere Modernisierung der Schulstandorte und des öffentlichen Personennahverkehrs, der Bau von Umgehungsstraßen sowie die flächendeckende Versorgung der Menschen mit schnellem Internet und Handyempfang sind für kleine Orte überlebenswichtig“, so Panse abschließend.

The Londoner - Gotha

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