Die Schlichtungsbemühungen von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Gothaer Bus-Streit zwischen der Firma Steinbrück und der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) sind gescheitert.
Diese Sichtweise bestätigte Streinbrück-Sprecher Torsten Jäger gegenüber der Oscar-am-Freitag-Redaktion. Jäger dankte dem Wirtschaftsminister im Auftrag der Firma Steinbrück „ausdrücklich für seine Bemühungen“. Fakt sei, dass sich der RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach „nicht bewegt“ habe – eine vertrauensvolle Einigung sei deshalb ausgeschlossen.
Zugleich machte Jäger einen Brief von Wolfgang Steinbrück an Minister Tiefensee publik (Den Brief können Sie im Original im Anhang lesen). Darin heißt es u.a.:
„Durch meinen Rechtsanwalt, Herrn Prof. Kupfrian, wurde Herrn Rombach am Mittwoch, 10.05.2017, ein Angebot der Firma Steinbrück persönlich übergeben. Dieses Angebot erhalten Sie als Anlage. Im Wesentlichen enthält dieses Angebot den gleichen Inhalt wie dieses, welches wir am 01.03.2017 dem Landesverwaltungsamt vorgelegt haben und auch bei einem ersten Gespräch im Büro Rombach präsentiert haben (vor Insolvenzeröffnung). Dieses enthält zusätzlich noch den Verzicht von über 600 TEuro für die RVG“…
Zugleich machte Wolfgang Steinbrück dem Insolvenzverwalter Rolf Rombach in dem Brief starke Vorwürfe. So heißt es in dem Brief: „Für mich wird klar, dass Herr Rombach als verlängerter Arm des Landrates Gießmann, die von dem gegründete NVG als Regiegesellschaft für den ÖPNV im Landkreis Gotha schon 2018 aktivieren will.
Steinbrück bittet Tiefensee um Unterstützung bei der „Prüfung, ob eine Insolvenz der RVG überhaupt vorliegt. Bei schnellster Rücknahme der Insolvenz könnte ein Normalzustand des ÖPNV im Landkreis Gotha wieder hergestellt werden.“
Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft in Erfurt auf Grund der Insolvenz Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem MDR. Steinbrück-Sprecher Torsten Jäger geht von einem „betrügerischen Konkurs“ aus.
Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte RVG-Insolvenzverwalter Rolf Rombach, dass ihm bis heute um 17 Uhr keine Bestätigung dieser Anzeige“ vorgelegen habe. „Also kann ich mich auch dazu nicht äußern. Allerdings sehe ich möglichen Ermittlungen gelassen entgegen: Ich habe seit mehr als 27 Jahren Insolvenzverfahren erfolgreich geführt.“ (Die Original-Pressemitteilung lesen Sie weiter unten im Anhang).
Rombach reagierte in der Pressemitteilung auch auf die Vorwürfe von Wolfgang Steinbrück, in dem er seine Bereitschaft zur Schlichtung erneuerte. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung: „Er (Rombach, Anm. d. Red.) habe zwar aus rechtlichen Grünen ein erstes Angebot der Fa. Steinbrück ablehnen müssen, „aber unverzüglich angeboten, dass die FIrma – wie alle anderen – bis zum 17. Mai ein neues ausschreibungskonformes Angebot einreichen kann.
