Gothaer Polizei appelliert an „Montagsspaziergänger“ von Bad Tabarz

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Foto: msb Kommunikation

Für den heutigen Montag Montag, den 14.12.2020, 17.45 Uhr, wurde erneut durch einen Flyer zu einem sogenannten Montagsspaziergang unter dem Motto „Wir gehen gegen Corona an die frische Luft!“ in Bad Tabarz aufgerufen. Dazu schreibt die Gothaer Landespolizeiinspektion in einer Pressemitteilung:

„Grundrechte gelten für alle Menschen in Deutschland. Art. 8 Abs. 1
Grundgesetz schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke
einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen
Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich
zusammen zu kommen. Dieses Recht kann beschränkt werden, wenn es zum
Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter dient. Zu diesen
gleichwertigen Rechtsgütern gehört das Grundrecht Dritter auf Leben
und körperliche Unversehrtheit. Zur Gewährleistung dieses
Grundrechtes dient die Bekämpfung der gegenwärtigen COVID – 19
Pandemie durch staatliche Infektionsschutzmaßnahmen.

Das Verbot einer Versammlung ist somit unter Umständen geeignet und
erforderlich, um den Schutz für Leib, Leben und Gesundheit der
Teilnehmer und unbeteiligter Dritter zu gewährleisten. In Abwägung
der widerstreitenden Interessen kommen, auf der einen Seite das
Interesse eine Versammlung durchzuführen und auf der anderen Seite
das öffentliche Interesse zur Wahrung des Rechts auf Gesundheit und
Leben muss unter Umständen das Interesse an der Durchführung einer
Versammlung zurückstehen oder eingeschränkt werden.

Das Landratsamt Gotha und die Polizei Gotha ersuchen dringend,
geplante Versammlungen anzumelden und in jedem Fall durch besonnenes
Verhalten auf Gesundheitsaspekte Rücksicht zu nehmen.

Bei Spontanversammlungen gelten Hygienevorschriften und andere
Vorschriften des Versammlungsrechts gleichermaßen. Demzufolge werden
auch spontane Versammlungen mit Auflagen versehen, bis hin zu einer
möglichen Auflösung.

Die Polizei Gotha appelliert eindringlich an ein friedliches
Miteinander und wird an diesem Montag mit der Versammlungsbehörde
konsequent dafür sorgen, dass alle Vorschriften und Verfügungen
beachtet werden. Dabei hält sich die Polizei strikt thematisch
neutral und hofft auf Verständnis sowie Unterstützung aller
Bürgerinnen und Bürger von Bad Tabarz.“

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