Landkreis: Haushaltsplanentwurf für 2018 eingebracht

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Zur Kreistagssitzung am 27. September hat Landrat Konrad Gießmann den
Haushaltsplanentwurf des Landkreises Gotha für das Jahr 2018 vorgestellt.
Der skizzierte Etat ist abermals ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben,
wartet mit einem stabilen Hebesatz der Kreisumlage auf und erlaubt erneut
umfangreiche Investitionen bei gleichzeitigem weiterem Schuldenabbau.

Diese komfortable Situation ist allerdings nur dem Umstand geschuldet, dass
der Landkreis auf die Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen bauen
kann und somit über interne Ausgleiche den Hebesatz der Kreisumlage nicht
erhöhen muss. Das wäre ohne den Rückgriff auf die Beteiligungserlöse
notwendig gewesen, schließlich steigen die Kosten im Verwaltungshaushalt
wieder deutlich an, während gleichzeitig keine auskömmliche
Gegenfinanzierung durch den kommunalen Finanzausgleich des Freistaates zu
erwarten ist. Kostentreiber sind mit der Sozialhilfe (+ 1,2 Mio. zu 2017),
der Jugendhilfe (+ 1 Mio. Euro zu 2017) und der ÖPNV (+ 400.000 Euro)
bereits bekannte Leistungsbereiche. 2018 wird die soziale Sicherung
insgesamt rund 94,2 Mio. Euro erfordern – und damit den Rekordwert von zwei
Dritteln der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erreichen. „An dieser
Stelle werden unsere Leistungen vom Freistaat Thüringen nicht ausreichend
im kommunalen Finanzausgleich bemessen“, prangert Landrat Konrad Gießmann
an. So werden beispielsweise Mittel des Bundes, die ans Land Thüringen
ausgereicht werden und die Kommunen insbesondere im Sozialbereich entlasten
sollen, nicht umfänglich an die Kreise, Städte und Gemeinden weitergegeben.
Damit entsteht die paradoxe Situation, dass der Landkreis beim
Kostenanstieg für den Unterhaltsvorschuss rund eine Dreiviertelmillion Euro
aus Eigenmitteln zuschießen muss. „Wir fordern eine Nachbesserung des
Kommunalen Finanzausgleichs durch die Landtagsabgeordneten“, sagt Landrat
Konrad Gießmann mit Blick auf die laufenden Beratungen des
Landes-Haushaltes für 2018/19.

Im Vermögenshaushalt für 2018 sollen die begonnenen großen Maßnahmen wie
die Komplexsanierung des Ernestinums oder der Erweiterungsneubau der
Grundschule in Ohrdruf fortgesetzt werden. Zusätzlich werden eine Reihe von
Projekten, die für 2017 eingeplant waren, aber nicht begonnen werden
konnten, nun angepackt. Als neue Vorhaben stehen die Beschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges 4000 für die Stützpunktfeuerwehr Ohrdruf, der Beginn
der neuen Sportanlage an der Grundschule Friemar oder eine Reihe von
Baumaßnahmen an Kreisstraßen im Entwurf.

Nach der Einbringung des Haushaltes folgen im Herbst die Diskussionen in
den Fachausschüssen des Kreistages. Die zweite Lesung, in der
Änderungsanträge beschlossen werden sollen, wird möglicherweise erst im
kommenden Februar stattfinden können. Grund der vermuteten Verzögerung ist
das Gesetzgebungsverfahren des Doppelhaushaltes des Freistaats, in dem auch
die jeweilige Finanzausgleichsmasse für die Kommunen enthalten ist. Mit
einem Landtagsbeschluss ist erst kurz vor Weihnachten zu rechnen. Da erst
mit dem Landeshaushalt die Höhe der tatsächlichen Zuweisungen an den
Landkreis feststehen wird, erscheint ein vorzeitiger Haushaltsbeschluss auf
Basis von Schätzungen nicht zielführend.

Eckdaten:
• Gesamtvolumen: 166,9 Mio. Euro (2017: 165,3 Mio. Euro)
• Verwaltungshaushalt: 149,6 Mio. Euro (2017: 147,3 Mio. Euro)
• Vermögenshaushalt: 17,3 Mio. Euro (2017: 18,0 Mio. Euro)
• Kreisumlage: 36,16 % (2017: 36,16 %)
• Schulumlage: 4,77 % (2017: 5,27 %)
• Neuverschuldung: 0 Euro (2017: 0 Euro)
• Schuldenstand zum 31.12.: 22 Mio Euro (2017: 23,8 Mio. Euro)

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