Partei- und Prestigepolitik vor Stadt- und Bürgerwohl

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Am Mittwoch, dem 01.07.2020, hat wieder eine Sitzung des Stadtrates in Gotha stattgefunden. In einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschreibt deren Vorsitzender Felix Kalbe, den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung aus der Sicht seiner Fraktion:

„Leider konnte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch in der Stadtratssitzung mit ihren Anträgen zur Verbesserung der Lage des Gewerbes und der Bürger nicht durchsetzen.

Unter anderem wurde der Antrag der Grünen, den Gothaer Händlerinnen, Händlern und Gastronomen die Sondernutzungsgebühren im Bereich der Außengastronomie und der Außenverkaufsflächen auszusetzen, nicht im Rathausinformationssystem eingestellt und durch einen ähnlichen vom Oberbürgermeister ersetzt.  Während dieser selbstverständlich sofort im Antragsportal des Stadtrates erschien, ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erst nach ausdrücklicher Aufforderung und schließlich unter falschem Datum veröffentlicht worden.

Um nicht über diesen Antrag entscheiden zu müssen, entwarf Oberbürgermeister Knut Kreuch erstmals eine geänderte Tagesordnung, die die Anträge der Verwaltung vor den Fraktionsanträgen vorsah. Dies ist ein bewusstes Abweichen von der Norm.

Ebenso wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Freizeitangebotes in der Residenzstadt abgelehnt.

So wurde z.B. beantragt, zu prüfen, in welchen innenstadtnahen Bereichen allgemein zugängliche, öffentliche Grillplätze geschaffen werden können, um wildes Grillen und die Vermüllung der Landschaft zu vermeiden. Das könnte in den Sommermonaten die Gesellschaft im Freien fördern und das Kulturgut des Grillens ins Herz der Stadt Gotha tragen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass man ein eigenes Grünflächenkonzept entwickeln wolle.

Anstatt diese Initiative aufzugreifen, hat sich die Stadt Gotha damit die nächste Mammut-Aufgabe auf den Schreibtisch gezogen, während der Stadtrat seit einem guten Jahr vergeblich auf das ausstehende Parkraum-Konzept wartet. Schlussendlich wird dann jedoch konzeptionslos im Bereich des ehemaligen ZOB ein neuer Parkplatz erbaut, von dem heute noch keiner sagen kann, wie er in das neue Konzept passen soll und wie er Barriere frei an die Innenstadt angebunden werden kann. Fürwahr: Die Gothaer Innenstadt braucht dringend neue Parkplätze. ABER: Diese müssen auch für Menschen zugänglich sein, die nicht laufstark sind. Beladen mit Einkäufen aus der Innenstadt werden die wenigsten wohl den Weg durch die steile, schlecht gepflasterte Ordonanz-Gasse auf sich nehmen wollen, um zum neuen Parkplatz zu gelangen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eintrittsgelder für Kinder und Jugendliche im Alter von unter 18 Jahren im Südbad dieses Jahr auszusetzen, wurde wegen angeblich fehlender Deckungsquellen abgelehnt. Es ist angesichts einer vergleichsweise geringfügigen Summe für entgangene Eintrittsgelder im Südbad schon etwas grotesk, wenn der Oberbürgermeister “zu hohe Unkosten” in den Raum stellt und “Solidarität mit der Stadt” einfordert. Immerhin können viele Familien in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub fahren. Da wäre eine kostenfreie Abkühlung im frisch sanierten Freibad eine willkommene Freude gewesen – die allerdings durch die “Große Koalition” im Stadtrat abgelehnt wurde.

Generell scheint das Problem der Sommerhitze in der Residenzstadt keine große Rolle zu spielen. Während unsere Europäischen Nachbarn in Tschechien unter der massiven Trockenheit leiden und in Thüringen die „Brunnendörfer“ durch die Wasserknappheit nach Anbindung an das öffentliche Wassernetz schreien, verweigern die Stadtverwaltung der Stadt Gotha unter Oberbürgermeister Kreuch (SPD) und Bürgermeister Zillmann (CDU) ein Hitzeschutzkonzept zu entwickeln. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor einem der heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Allgemeine Wasserknappheit herrscht bereits seit vielen Monaten. Jahr für Jahr werden Rekordtemperaturen übertroffen. Anstatt sich ernsthafte Gedanken zu machen, wie die Bäume, die durch die Spenden der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gepflanzt werden konnten, zukünftig bewässert werden sollen, wird das Problem nicht in ausreichendem Maß ernst genommen und u. a. auf das Klimaschutzkonzept des Landkreis verwiesen. Dabei wird doch sonst so gern die Bedeutung als fünftgrößte Stadt Thüringens und das Erfordernis von eigenständigem Handeln betont. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist in Gotha anscheinend noch nicht angekommen.“

Fliesenstudio Arnold

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