Erfurt/Gotha (red, 29. August). Die Aufgaben für Polizei und Justiz wachsen stetig. Was jedoch stagniert, bzw. rückläufig ist, ist die zur Bewältigung dieser notwendige Personalausstattung. Dies haben auch die Bundesländer seit langem erkannt. Zur Beseitigung des Personalnotstandes wurde am 31. Januar 2019 der „Pakt für den Rechtsstaat“ beschlossen.
„Mit diesem Pakt verbanden wir die Hoffnung, dass es auch in Thüringen eine Wende hin zu einer den steigenden Anforderungen gerecht werdenden Personalaufstockung innerhalb der Thüringer Polizei geben wird. Dabei war allen klar, dass es mit dem anhaltenden Personalabbau nicht mehr weiter gehen konnte“, erklärt der DPolG-Landesvorsitzende, Jürgen Hoffmann.
„Doch was wir zu Beginn der Woche im Ergebnis der Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 hören mussten, ist alles andere, als beruhigend. Für die Thüringer Polizei ist keinerlei zusätzliche Personal vorgesehen. Die im ,Pakt für den Rechtsstaat‘ vorgesehene Personalaufstockung ist zur Makulatur verkommen. Das können und wollen wir als gewerkschaftliche Interessenvertretung der Thüringer Polizistinnen und Polizisten nicht hinnehmen“, fügt Hoffmann ergänzend hinzu.
„Dröhnendes Schweigen aus dem Innenministerium“
Während sich gewerkschaftliche Interessenvertretungen der Lehrer*innen, sowie das Bildungsministerium gegen die ebenfalls in ihrem Bereich ausgesetzten Stellenmehrungen wehren, ist aus dem Innenministerium „nur dröhnendes Schweigen“ zu hören. Offensichtlich konnte sich Innenminister Maier am Kabinettstisch nicht durchsetzen. Doch anstatt für eine notwendige und nachhaltige Personalausstattung bei der Thüringer Polizei einzutreten, ist zumindest öffentlich nichts aus dem Ministerium, geschweige vom Minister persönlich zu vernehmen.
„Es ist seit langem bekannt, dass trotz der Aussetzung des Stellenabbaupfades der Personalbestand durch Ausscheiden vieler Kolleg(inn)en in den Ruhestand weiterhin rückläufig ist. Die konnte auch durch leider zu gering wachsende Einstellungszahlen am Bildungszentrum in Meiningen nicht aufgefangen werden.“, erklärt der DPolG-Landesvorsitzende.
„Dabei steigen die Aufgaben für die Polizei im Freistaat stetig. Dies führt dazu, dass unsere Kolleg(inn)en permanent an ihrer Leistungsgrenze arbeiten. Ein im Bundesvergleich besonders hoher Krankenstand ist das Ergebnis dieser anhaltenden und dauerhaften Überlastung. Die Arbeit der Kolleg(inn)en, welche im Dienst ausfallen, muss dann durch die verbleibenden Kolleg(inn)en geleistet werden. Seit langem befinden wir uns hier in einem Teufelskreis, welcher sofort durchbrochen werden muss. Und dies ist nur mit einer angemessenen Personalausstattung möglich“, fügt Hoffmann ergänzend hinzu.
Pakt für den Rechtsstaat muss umgesetzt werden
Um die Vereinbarungen im „Pakt für den Rechtsstaat“ umzusetzen und den stattgefundenen Personalabbau in der Thüringer Polizei seit 01.01.2017 auszugleichen war bis zum 31.12.2021 eine zusätzliche Schaffung von Stellen und Planstellen bei Beibehaltung der damaligen Ist-Stärke notwendig. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Thüringen e.V. fordert aus diesem Grund die unverzügliche Schaffung und personelle Untersetzung folgender Planstellen:
Vollzugsplanstellen: 216
Verwaltungsplanstellen: 102
Stellen für Beschäftigte: 119
Gesamt: 437
DPolG einen modernen und flexiblen Organisations- und Dienstpostenplan (ODP)
Die Organisationseinheiten in der Thüringer Polizei fahren auf Verschleiß zu Lasten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen. Dies beweist die seit Jahren anhaltende hohe Krankenquote von über 10 – 11 % mit den bereits erwähnten Auswirkungen.
Seitens der Landesregierung wurde es versäumt die in den letzten Jahren gemachten Vorschläge aufzugreifen und umzusetzen. Ebenso lässt die Ablösung des überholten und veralteten ODP durch einen modernen und flexiblen Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) für die Thüringer Polizei noch immer auf sich warten! Eine diesbezügliche Lösung ist nicht ansatzweise in Sicht.
„Weiter wurde es versäumt mit den vorhandenen Personal Ressourcen zielorientiert umzugehen. Es wurden weiterhin nichtvorhandene Dienstposten und Schattenstrukturen zugelassen die Personalressourcen binden, welche unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort fehlen.“, erklärt Hoffmann.
„Die Liste ist lang, aber man verfährt weiter in alten Gleisen, und ist dem Anschein nach unbelehrbar. Ansonsten wäre ein solches Ergebnis zur Verweigerung der notwendigen Personalaufstockung im Kabinett nicht zustande gekommen.“, fügt der DPolG Landesvorsitzende abschließend hinzu.
