LINKE: „Position des Deutschen Städtetages zur Flüchtlingspolitik sollte Maßstab für Gotha sein“

0
677
Deutscher Städtetag spricht sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, insbesondere aus Afghanistan. In Gothas Stadtrat indes fand sich keine Mehrheit für den Antrag der LINKEN, die Stadt zum "sicheren Hafen" für Flüchtlinge zu zu erklären.. Foto: Pixabay

Gotha (red/bf, 7. Oktober). Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere aus Afghanistan, ausgesprochen. Das nahm die LINKE-Fraktion im Stadtrat zum Anlass, Gotha OB Knut Kreuch aufzufordern, „den Antrag der LINKEN zur Seebrücke zur nächsten Sitzung des Stadtrates als eigene Initiative einzubringen und sich klar dafür auszusprechen“, erklärte Bernd Fundheller, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

Seine Stellvertreterin Sophie Erdmann erinnerte, dass der Antrag der LINKEN, Gotha zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären, in der jüngsten Stadtratssitzungen keine Mehrheit gefunden habe.

Dies habe daran gelegen, dass sich SPD und CDU, aber auch OB Kreuch der Stimme enthalten hatten. Im Präsidium des Städtetages bildeten diese beiden Parteien jedoch die Mehrheit der Oberbürgermeister*innen: „Es ist schon erstaunlich, dass die Amtsinhaber*innen von SPD und CDU auf Bundesebene für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten, aber vor Ort der SPD-Oberbürgermeister von Gotha eine klare Position nicht erkennen lässt“, unterstreicht die Kommunalpolitikerin.

Für Fundheller sei nach der Erklärung des Städtetages klar, „dass jetzt der Oberbürgermeister handeln müsse“: Aufgrund einer gesetzlichen Schranke könne DIE LINKE ihren Antrag erst wieder nach drei Monaten einreichen. Die Verwaltungsspitze sei jedoch dazu ermächtigt, den Antrag jederzeit erneut zur Abstimmung zu stellen. „Wenn der Oberbürgermeister die Mitgliedschaft von Gotha im Deutschen Städtetag ernst nimmt, greift er die Steilvorlage des Präsidiums auf und münzt sie als eigene Initiative um. Andernfalls müsse der Oberbürgermeister erklären, welchen Stellenwert für ihn der Deutsche Städtetag habe“, betont abschließend Fundheller.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT