SPD/FDP-Fraktionschef Leisner fordert Richtigstellung haltloser Behauptungen 

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Stellungnahme der SPD/FDP-Fraktion zur Äußerung der Fraktion B90/Die Grünen im Nachgang der Stadtratssitzung vom 17.03.2021

In einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion von B90/DIE GRÜNEN greift Felix Kalbe aufgrund eines Abstimmungsergebnisses zur Haushaltsdebatte im Gothaer Stadtrat die Mitglieder der SPD/FDP-Fraktion scharf an. Nach Ablehnung eines Änderungsantrages unterstellt er dabei den Stadträten unter anderem parteitaktisches Verhalten, bei dem, so wörtlich, „Sachpolitik zum Wohle unserer Residenzstadt hinten ansteht“ („Oscar am Freitag“ berichtete).

Dazu bezieht jetzt Peter Leisner, Vorsitzender der SPD/FDP-Stadtratsfraktion, Stellung.

„Die Fraktion der Bündnisgrünen hat insgesamt vier Änderungsanträge gestellt, von denen drei mehrheitliche Zustimmung fanden. Im vierten Antrag sollten 15.000 Euro für die Finanzierung eines Outdoor-Fitness-Areals bereitgestellt werden, obwohl den Antragstellern bewusst ist, dass dies nur ein Bruchteil der notwendigen Anschaffungskosten decken kann. Auf mehrere Nachfragen erklärte Kalbe in der öffentlichen Sitzung, dass ihm dies bewusst sei, man aber davon ausgehe, dass die fehlende Deckung in den Folgejahren seitens der Stadt Gotha aufgebracht würde. Das ist für uns weder eine solide Haushaltspolitik noch Grundlage einer verantwortungsbewussten Entscheidung in der derzeitigen finanziellen Situation“, so Leisner.

Kalbe führt weiter aus, dass wiederholt „eine große Koalition aus SPD, AfD und CDU“ fortschrittliche Ansätze der Grünen wissentlich blockieren würde. „Diese Unterstellung ist nicht nur unverschämt, Kalbe verkennt auch, dass alle übrigen Änderungsanträge von eben jener von ihm benannten Mehrheit mitgetragen wurden“, stellt Leisner fest. Der Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion bot während der Haushaltsdebatte zudem an, den Antrag auf Beschaffung der Fitness-Geräte zurückzustellen und ihn gemeinsam mit allen Fraktionen zu gegebener Zeit erneut zu beraten, da das Vorhaben grundsätzlich auf Zustimmung stoße. „Dass hieraus jetzt seitens der Bündnisgrünen konstruiert wird, die SPD wolle quasi dadurch den Antrag klauen und ihn selbst wieder einbringen, ist wirklich abwegig!“, so Leisner.

Er fordert Kalbe zudem ausdrücklich auf, zwei unwahre Behauptungen richtig zu stellen. In der Pressemitteilung der Grünen ist die Rede von einem eigenen Antrag auf WLAN-Bereitstellung die Rede, den die SPD zunächst abgelehnt und dann lediglich leicht verändert aufgegriffen habe. „Kalbe hat einen solchen Antrag gar nicht gestellt“, konstatiert Leisner. Für noch fahrlässiger hält er die in der Presseinformation gemachte Behauptung, die nun nicht in Anspruch genommenen 15.000 Euro seien für die Stadt Gotha verloren. „Deckungsquelle ist eine finanzielle Unterstützung des Landes, die jederzeit an jeder beliebigen Stelle des Haushaltes genutzt werden kann. Hätte sich Felix Kalbe damit ernsthaft befasst, wäre ihm dies aufgefallen“, so Leisner.

„Wir wünschen uns, dass die Grünen zu einer fairen und kollegialen Sacharbeit zurückkehren – das sind sie ihren Wählern und der Stadt Gotha auch schuldig“, so Leisner abschließend.

H&H Makler

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